Christian Lindner nach Kemmerich-Wahl | Bildquelle: AFP

FDP und CDU nach Thüringen-Eklat Ein Scherbenhaufen

Stand: 06.02.2020 17:41 Uhr

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was bedeutet das für FDP und CDU?

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte: Zwei demokratische Parteien lassen sich von der AfD übertölpeln, die Tragweite ihres Handelns erkennen sie erst spät. Die Freude von CDU und FDP in Thüringen über die gelungene Abwahl des rot-rot-grünen Bündnisses, über den Sieg des "Kandidaten der Mitte" hatte offensichtlich den beiden Landesparteien den Blick vernebelt.

Noch am Morgen nach der Wahl träumt der FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von einem bürgerlichen Projekt in Thüringen. Weder die zahlreichen kritischen Stimmen aus seiner eigenen Partei, das klare Plädoyer der Bundes-CDU für Neuwahlen, noch die öffentliche Empörung - etwa vom Zentralrat der Juden - hatten zunächst ausgereicht, um Kemmerich zu einem Rücktritt zu bewegen.

Wir groß ist der Schaden für die Liberalen?: Alexander Graf Lambsdorff, FDP, im Interview
ARD-Morgenmagazin, 07.02.2020

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Lindner zieht Notbremse

Erst nachdem Parteichef Christian Lindner nach Erfurt gefahren war, verkündet Kemmerich seinen Rückzug als Ministerpräsident. Parteichef Lindner hat mit seiner Reise nach Erfurt die Notbremse gezogen. Offenbar dämmerte ihm, wie gefährlich die Thüringer Wahl den Freien Demokraten insgesamt werden könnte. Direkt nach der Wahl hatte sich der Parteichef zwar schon klar von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanziert, gleichzeitig aber auch Unterstützung für Kemmerichs Vorhaben signalisiert, Gespräche mit CDU, SPD und Grünen zu führen.

Das war wohl zu wenig für diejenigen in der FDP, die schon am Mittwoch einen Rücktritt von Kemmerich forderten. So lässt sich verstehen, warum Lindner jetzt angekündigt hat, am Freitag vor dem FDP-Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er will sichergehen, dass er mit dem angekündigten Rücktritt von Kemmerich und seiner eindeutigen Positionierung gegen die AfD das Vertrauen seiner Partei wiedergewonnen hat.

Der offene Dissens

Die Ereignisse in Thüringen haben die FDP in eine Situation gebracht, die die Partei seit ihrer Neuausrichtung immer vermeiden wollte und bisher auch erfolgreich vermieden hat: Den offenen Dissens. Für einen langen Moment spricht die FDP über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen offen mit gespaltener Zunge.

Dass Landesverbände eine gewisse Autonomie haben, ist gerade in der FDP nichts Besonderes. Unter dem Dach der Freien Demokraten sind Meinungsverschiedenheiten möglich und auch gewollt. Aber in diesem Fall sah ein Teil der Partei den liberalen Grundkonsens infrage gestellt.

Risse auch in der CDU

Wie dramatisch die Krise ist, die die FDP gerade durchlebt, wird sich auch am Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg in zwei Wochen zeigen. Auch die CDU durchziehen deutliche Risse. Die Ereignisse in Erfurt machen deutlich, wie schwach die Macht der Berliner Zentrale im Land Thüringen ist.

Zur Wahrheit der Kemmerich-Wahl gehört auch, dass nicht wenige CDU-Landtagsabgeordnete sich mit einer Duldung durch die AfD hätten anfreunden können - einige haben den Eklat wohl auch bewusst mit einkalkuliert. Die Abwahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow war ihnen ohnehin wichtiger als die mahnenden Stimmen aus Berlin.

Das wollte die Spitze der CDU offenbar nicht wahrhaben. Sie hat die Sprengkraft des Thüringer Wahlergebnisses unterschätzt, sie hat darauf vertraut, dass es Landeschef Mike Mohring schon gelingen würde, den konservativen Flügel der CDU einzubinden und in die Opposition zu führen.

Schockwellen werden noch länger wirken

Die Wahl von FDP-Mann Kemmerich hat offenbart, dass zumindest Teile der Thüringer CDU dem Bundeskonsens entglitten sind. Es ist noch unklar, wie schwer das Machtwort der Kanzlerin in Thüringen wiegt. Dass einige FDP- und CDU-Politiker offenbar der Illusion unterlagen, man könne die Tatsache ignorieren, dass die AfD des Rechtsextremen Björn Höcke die Mehrheitsbeschafferin war, zeigt die Zerrissenheit der bürgerlichen Parteien. Die Schockwellen der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl werden bei CDU und FDP noch länger nachwirken.

Die CDU und die gebrochenen Überzeugungen
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
07.02.2020 05:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. Februar 2020 die tagesschau um 17:00 Uhr, B5 aktuell um 17:05 Uhr und MDR Aktuell um 17:26 Uhr.

Korrespondentin

Ariane Reimers  Logo NDR

Ariane Reimers, NDR

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