CDU-Generalsekretär Ziemiak | Bildquelle: dpa

Ziemiak gegen CDU-AfD-Kooperation "Hier geht es um Grundsätze der CDU"

Stand: 05.11.2019 23:19 Uhr

Keine Gespräche und schon gar keine Koalition von CDU und AfD in Thüringen: Für CDU-Generalsekretär Ziemiak ist das ein Tabuthema. In den tagesthemen schloss er auch eine Kooperation mit der Linkspartei erneut aus.

Den Aufruf von 17 Politikern aus Thüringen, nach der Wahl auch ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen, lehnt die Parteispitze vehement ab. Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete den Vorstoß als "irre": "Es geht hier nicht um taktische Spielchen oder Mehrheitsverhältnisse. Hier geht es um Grundsätze der CDU", sagte Ziemiak in den tagesthemen.

Paul Ziemiak, Generalsekretär CDU, bewertet Gespräche mit der AfD als Tabubruch
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.11.2019

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Eine Zusammenarbeit, Gespräche oder gar eine Koalition "sind für mich ein Tabuthema, weil es hier um unsere Werte geht". Für Gespräche gebe es keine Grundlage. Die Partei müsse sich mit den Themen auseinandersetzen, die die AfD-Wähler beschäftigen, aber nicht mit Herrn Höcke.

Auch Kooperation mit Linkspartei ist tabu

Auch eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen lehnt Ziemiak ab - allerdings "aus ganz anderen Gründen". Das widerspreche dem Grundsatzprogramm der CDU.

Ähnlich argumentiert auch der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei dürfe es nicht geben: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt, sie finde es "völlig ok", wenn CDU-Landeschef Mike Mohring mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow spreche. Dies habe "mit einer Koalition nichts zu tun". Ihre Partei tue sich zurecht schwer mit solchen Gesprächen.

CDU-Lokalpolitiker in Thüringen wollen Gespräche auch mit der AfD führen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.11.2019, Iris Völlnagel, MDR

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Kritik von allen Parteien

Auch aus anderen Parteien kam heftiger Gegenwind für den Vorstoß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird." Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag warnte: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland übte Kritik.

17 Thüringer Christdemokraten hatten in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Mohring kündigte hingegen bislang lediglich an, dass er sich einem Gespräch mit dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht verweigern werde.

Aus der Wahl am 27. Oktober war die Linkspartei als Sieger hervorgegangen, Die AfD landete auf Platz zwei, die CDU wurde drittstärkste Partei. Die bisherige Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen hat keine Regierungsmehrheit mehr.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. November 2019 um 22:16 Uhr.

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