FDP-Chef Lindner | Bildquelle: dpa

Bundestag zu Thüringen-Wahl "Erfurt war ein Fehler"

Stand: 13.02.2020 16:30 Uhr

FDP-Chef Lindner hat sich im Bundestag dafür entschuldigt, dass seine Partei in Thüringen es der AfD ermöglicht hat, sie vorzuführen. Die Demokratie sei verhöhnt worden. Das schätzt AfD-Fraktionschef Gauland anders ein.

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beschäftigt. Der FDP-Politiker war vor rund einer Woche überraschend mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, trat inzwischen aber zurück.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschuldigte sich im Bundestag erneut dafür, dass sich Kemmerich auch von der AfD wählen ließ. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten."

"Wir haben einen Fehler gemacht, den wir aufarbeiten", sagte Lindner. Es dürfe keine Kooperation mit der AfD geben, bekräftigte er. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."

Hitzige Bundestagsdebatte und gegenseitige Vorwürfe über Thüringen-Wahl
tagesschau 20:00 Uhr, 13.02.2020, Gabor Halasz, ARD Berlin

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Gauland warnt die CDU

Alexander Gauland spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Gauland versteht die Aufregung gar nicht.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein Abgeordneter von Demokraten zum Regierungschef gewählt werde. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen.

Gauland warnte die CDU davor, den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten."

SPD spricht von "fataler Gleichsetzung"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff die AfD, aber auch die Linkspartei an. Mit der Linkspartei werde es weiter keine Zusammenarbeit geben, machte er deutlich. "Es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder."

Linkspartei erinnert an CDU in der DDR

Für solche Äußerungen hatte der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte wenig Verständnis. Im Gegensatz zur CDU und deren DDR-Ableger habe die Linkspartei ihre DDR-Vergangenheit aufgearbeitet, sagte er. "Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei, die war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau". Da sei es "relativ schräg", die Linke anzugreifen und sich als moralischer Richter aufzuspielen.

Linkspartei-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichneten den Zustand der deutschen Demokratie als "alarmierend". Der Nachkriegskonsens aller demokratischen Parteien, keine Zusammenarbeit mit Nazis einzugehen, sei in Thüringen verletzt worden. "Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Demokratie verloren durch diese Wahl."

Die Wahl Kemmerichs hatte national wie international für Bestürzung und Aufregung gesorgt. Bundeskanzlerin Merkel sprach während einer Südafrika-Reise ein Machtwort - ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Wahl in Thüringen führte auch dazu, dass die bisherige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt aufgeben wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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