Mike Mohring | dpa

Thüringen-Krise CDU braucht Bedenkzeit nach Ramelows Coup

Stand: 18.02.2020 14:35 Uhr

Eigentlich wollten Linke, CDU, SPD und Grüne in Thüringen nun über Ramelows Vorstoß für eine CDU-geführte Übergangsregierung beraten. Doch die CDU hält sich bedeckt: Der Vorschlag sei "interessant", hieß es lediglich.

Bislang ist unklar, ob die CDU in Thüringen den Vorschlag der Linkspartei zur Lösung der Regierungskrise mitträgt. Parteichef Mike Mohring sagte in Erfurt, seine Fraktion werde Linke, SPD und Grüne bitten, die für den frühen Nachmittag geplante Beratungsrunde zu verschieben. Der Vorschlag des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei "mit Interesse aufgenommen" worden. Es gebe aber noch internen Beratungsbedarf.

Ramelow hatte gestern Abend vorgeschlagen, dass der Landtag seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung wählt, die dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren soll. Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war nur mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt erklärt.

Mit dem Vorschlag einer "technischen Regierung" mit drei Ministern zur Vorbereitung von Neuwahlen wolle er einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes", sagte Ramelow. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei.

Riexinger wirbt für "besten Weg zu Neuwahlen"

Auch der Linkspartei-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger appellierte an die Thüringer CDU, eine Übergangsregierung unter Lieberknecht zu unterstützen. Das sei "der beste und intelligenteste Vorschlag", um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger in Berlin. Es wäre "absurd, wenn die CDU nicht bereit wäre, ihre ehemalige Ministerpräsidentin zu unterstützen".

Lieberknecht CDU | dpa

Lieberknecht hat sich noch nicht dazu geäußert, was sie von der Idee hält, eine CDU-geführte Übergangsregierung zu führen. Bild: dpa

CDU gegen Neuwahlen

Ramelows Vorschlag ist an Neuwahlen gekoppelt - die die CDU vermeiden will. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Lieberknecht selbst hat sich bislang öffentlich nicht zu dem Vorstoß geäußert. Sie kündigte an, dies erst nach dem Treffen mit der CDU-Fraktion zu tun.

SPD zollt Ramelow "hohen Respekt"

Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee lobte den "sehr guten Vorschlag". Er zolle Ramelow "hohen Respekt". Ähnlich positiv äußerte sich auch Parteifreund Karl Lauterbach. Er sprach auf Twitter von einem "Befreiungsschlag".

Das Problem mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss

Marian Wendt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, , lobte im ARD-Morgenmagazin Ramelow. "Mit dieser Lösung ist Thüringen geholfen, der CDU und vor allen Dingen den Wählerinnen und Wählern." Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, nicht mit AfD oder Linken zusammenzuarbeiten, will Wendt "nicht kleinteilig betrachten". Eine Zusammenarbeit mit der Linken sieht er in einer möglichen Wahl von Lieberknecht nicht. "Es ist entscheidend, dass da nicht Bodo Ramelow oder die Linkspartei zu wählen ist, sondern eine unabhängige Kandidatin - Christine Lieberknecht." CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im rbb, über den Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft" zu diskutieren.

Grüne erst skeptisch, dann zustimmend

Auch die Grünen hatten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß gezeigt. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Am Morgen erklärte Fraktionschef Dirk Adams seine Unterstützung für die Initiative und äußerte im MDR die Erwartung, dass dieser Vorschlag das Land aus der Regierungskrise führen könne. Die Grünen waren bei den vergangenen Wahlen nur knapp in den Landtag eingezogen.

Auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte den Ramelow-Vorstoß: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU", schrieb sie bei Twitter.

AfD sieht Neuwahlen gelassen entgegen

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte im SWR, er halte Ramelows Vorschlag für "sehr geschickt". Möglichen Neuwahlen in Thüringen sieht er gelassen entgegen: "Gestärkt gehen daraus nur wir und Herr Ramelow hervor", so Gauland. Grundsätzlich lehne er aber Neuwahlen ab: "Es ist ja im Moment üblich geworden, so lange zu wählen, bis der richtige Ministerpräsident rauskommt und so lange wählen zu lassen, bis die richtige Parteienkonstellation herauskommt." Das sei nicht "wirklich demokratisch".

Gutes Verhältnis zwischen Lieberknecht und Ramelow

Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2020 um 15:00 Uhr.