Bodo Ramelow spricht in Mikrofone | Bildquelle: dpa

Thüringen-Krise Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge

Stand: 18.02.2020 10:21 Uhr

Die CDU-Politikerin Lieberknecht soll die Regierungskrise in Thüringen lösen. Mit dem Vorschlag, seine Vorgängerin erneut einzusetzen, gelang Ex-Ministerpräsident Ramelow ein Überraschungscoup. Die CDU hat nun ein Problem.

Der Schachzug von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU als Übergangsministerpräsidentin von Thüringen vorzuschlagen, setzt die Partei unter Druck. Denn: Der Vorschlag ist an Neuwahlen gekoppelt, die die CDU eigentlich vermeiden will. Bisher hatte die Partei auf Zeit gespielt. "Nun muss sie sich bewegen", berichtet ARD-Reporter Lars Sänger aus Erfurt. Offenbar wurden die Christdemokraten von der Ramelow-Idee überrascht - nun dürften sie eine "schlaflose Nacht" hinter sich haben, sagte Sänger im ARD-Morgenmagazin. Den Tag über beraten die CDU-Gremien, wie sie mit dem Coup des Linken-Politikers umgehen wollen.

Lieberknecht, die im vergangenen Jahr aus dem Landtag ausschied, hat sich bislang öffentlich nicht zu dem Vorstoß geäußert - sie kündigte an, dies erst nach dem Treffen mit der CDU-Fraktion zu tun.

Markus Reher, MDR, zu dem Vorschlag Ramelows
tagesschau24 11:00 Uhr, 18.02.2020

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SPD zollt Ramelow "hohen Respekt"

Ramelow hatte am Abend vorgeschlagen, die 61-jährige Lieberknecht als Chefin einer "technischen Regierung" mit drei Ministern für 70 Tage einzusetzen. Sie solle Neuwahlen vorbereiten. Ramelow wolle einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes", sagte er. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei. Der überraschende Schritt könnte dem Linken-Politiker bei Neuwahlen nutzen, vermutet ARD-Reporter Sänger. Denn Ramelow zeige damit "menschliche Größe".

Die SPD lobte den nach den Worten des Thüringer Landeschefs Wolfgang Tiefensee "sehr guten Vorschlag". Er zolle Ramelow "hohen Respekt". Ähnlich positiv äußerte sich auch Parteifreund Karl Lauterbach. Er sprach auf Twitter von einem "Befreiungsschlag".

Die CDU und das Problem mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss

Der Unterhändler der CDU, Mario Vogt, reagierte dagegen verhalten auf die Idee: Man werde den Vorschlag abwägen. "Das oberste Credo der CDU ist, dass wir Verlässlichkeit, Stabilität für das Land wollen." Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Marian Wendt, lobte im ARD-Morgenmagazin Ramelow. "Mit dieser Lösung ist Thüringen geholfen, der CDU und vor allen Dingen den Wählerinnen und Wählern." Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, nicht mit AfD oder Linken zusammen zu arbeiten, will Wendt "nicht kleinteilig betrachten". Eine Zusammenarbeit mit der Linken sieht er in einer möglichen Wahl von Lieberknecht nicht. "Es ist entscheidend, dass da nicht Bodo Ramelow oder die Linkspartei zu wählen ist, sondern eine unabhängige Kandidatin - Christine Lieberknecht."

CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im rbb, über den Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft" zu diskutieren.

Grüne erst skeptisch, dann zustimmend

Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Am Morgen erklärte Fraktionschef Dirk Adams seine Unterstützung für die Initiative und äußerte im MDR die Erwartung, dass dieser Vorschlag das Land aus der Regierungskrise führen könne. Die Grünen waren bei den vergangenen Wahlen nur knapp in den Landtag eingezogen.

Auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte den Ramelow-Vorstoß: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU", schrieb sie bei Twitter.

Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Morgenmagazin, 18.02.2020, Iris Völlnagel, MDR

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Gutes Verhältnis zwischen Lieberknecht und Ramelow

Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen.

Wie viele ostdeutsche Politiker, die nach der Wiedervereinigung Karriere machten, ist die 61-Jährige Theologin. Manchen gilt die aus Weimar stammende Pastorin mit ihrem eher präsidialen Stil und ihren Hosenanzügen als regionales Pendant zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Lieberknecht gilt als bodenständig. Nachgesagt wird ihr guter Instinkt für das rechte Maß und für Stimmungen.

Gesucht: ein Nachfolger für Kemmerich

Auslöser der poltischen Krise in Thüringen war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Kemmerich ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. Februar 2020 um 05:38 Uhr.

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