Landtag in Erfurt | Bildquelle: dpa

Nach dem Wahleklat Thüringen lässt Berlin nicht los

Stand: 10.02.2020 09:04 Uhr

Die Entscheidung, wie es in Thüringen weitergehe, falle letztlich in Erfurt, sagt FDP-Chef Lindner. Wirklich? Das von der FDP mit ausgelöste Polit-Beben beschäftigt auch heute wieder die Parteispitzen. Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Das Land braucht eine Regierung - doch die Situation in Thüringen bleibt verfahren. Nach dem Wahl-Fiasko vergangene Woche um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über Auswege aus der Krise. In der Hauptstadt wird es bei dem Treffen von CDU-Präsidium und -vorstand wohl vor allem darum gehen, wie sich die Abgeordneten im Thüringer Landtag verhalten werden, sollte sich Bodo Ramelow von der Linkspartei zur Wahl stellen. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied.

Bundesparteien ringen nach Thüringen-Krisen um Lösungen
tagesthemen 22:45 Uhr , 09.02.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

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Ziemiak schließt Wahl Ramelows durch CDU aus

Ramelow ist bereit, erneut zu kandidieren und einer Minderheitsregierung vorzustehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt dessen Wahl durch CDU-Abgeordnete aber aus: "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Ramelow habe keine Mehrheit im Erfurter Parlament, "und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben."

Ziemiak erinnerte an einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten, der koalitionsähnliche Kooperationen mit der Linken und auch mit der AfD verbietet.

Lindner: Entscheidung wird letztlich in Thüringen getroffen

Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen Ramelow aus. Er schlug vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren und für eine Übergangszeit eine "unabhängige Persönlichkeit" zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion.

Im Bericht aus Berlin betonte der FDP-Vorsitzende, die Entscheidung werde letztendlich im Thüringen getroffen. Er sehe es als riskant an, das Gleiche noch einmal aufzulegen, was sich am vergangenen Mittwoch abgespielt habe.

Was sich am vergangenen Mittwoch im Erfurter Landtag abgespielt hatte, endete beinahe in einem Fiasko auch für Lindner selbst. Die FDP hatte im dritten und entscheidenden Wahlgang Kemmerich ins Rennen geschickt, der schließlich mit den Stimmen der AfD und auch der CDU gewählt worden war. Nach bundesweiten Protesten, erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen aber auch von Union und SPD im Bund trat Kemmerich nach nur einem Tag im Amt zurück. Lindner, der zunächst offen für den so gewählten FDP-Ministerpräsidenten gewesen war, stellte sich parteiintern einer Vertrauensfrage.

Die FDP sieht sich nach Angaben aus der Bundespartei seit dem Wahldebakel zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Es habe Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben, berichtete die FDP-Zentrale. "Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der Zeitung "Welt".

Unterstützung für Ramelow gefordert

Und währen die FDP mit den Folgen der Wahl kämpft, drängen Linke und Grüne insbesondere die Thüringer CDU dazu, Ramelow zu unterstützen. "Wir werden Ramelow nur die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", sagte Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Landtag Thüringen Sitzverteilung
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Sitzverteilung im Landtag Thüringen

Auch die SPD-Spitze in Berlin forderte CDU und FDP auf, "über ihren Schatten zu springen und den Linken-Politiker mitzuwählen. Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 der 90 Sitze. Die AfD hat 22 Abgeordnete, die CDU 21 und die FDP fünf. Doch die Thüringer CDU ist in dieser Frage gespalten. Überhaupt sorgt die Frage nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss dort für Debatten.

Ramelow warnt vor Staatskrise

Thüringens Ex-Ministerpräsident selbst warnte vor einer Staatskrise in Thüringen. "Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung. Kemmerich habe derzeit nur einige Staatssekretäre, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. Und er selbst könne als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen, noch Minister ernennen. "Das ist alles eine Katastrophe", sagte Ramelow.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Februar 2020 um 22:45 Uhr.

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