Ein Schild weist Reisende auf das Corona-Testzentrum am Flughafen Hannover-Langenhagen hin. |

Vor Bund-Länder-Gespräch Streit um Corona-Tests für Reisende

Stand: 25.08.2020 15:46 Uhr

Die Mehrheit der Gesundheitsminister von Bund und Ländern will die Testregeln für Reisende ändern, bekommt aber heftigen Gegenwind. Vor allem Bayern lehnt die Pläne ab, und die Luftfahrtbranche spricht von Rückschritt.

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Vor allem aus Bayern kam Kritik. Nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder wäre die Abschaffung der verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten ein Fehler. "Bayern will das nicht", sagte der CSU-Chef im Bayerischen Rundfunk. Die Urlaubsrückkehrer ließen "gepaart mit einem großen Leichtsinn" überall in Deutschland das Infektionsgeschehen ansteigen. "Der Urlaub ist genau das Risiko, vor dem wir immer gewarnt haben", sagte Söder weiter. Mitte September stünden in einigen Bundesländern bereits wieder Herbstferien vor der Tür. Die Überlegung, Tests abzuschaffen oder zu begrenzen, halte er "für nicht durchdacht."

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte dagegen die Pläne: Es sei richtig, zum Herbst und Winter hin "die Testkapazitäten wieder stärker auf das Gesundheitswesen auszurichten. Infizieren sich momentan bei den Reisen und Partys eher die Jüngeren, gilt es nun, den Eintrag in Krankenhäuser und Pflegeheime zu minimieren, um die besonders Verwundbaren und Hochbetagten zu schützen."

Grundsätzliche Quarantänepflicht

Spahn hatte am Montag mit den Gesundheitsministern der Ländern das Thema per Schaltkonferenz beraten und einen Vorschlag erarbeitet, der am Donnerstag Grundlage sein soll für die Gespräche von Merkel mit den Regierungschefs der Länder.

Demnach soll bei der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet grundsätzlich eine 14-tägige Quarantänepflicht gelten. Die Quarantäne soll frühestens fünf Tage nach der Einreise durch ein negatives Testergebnis beendet werden können. Die Möglichkeit, sich bei der Einreise aus einem Nicht-Risikogebiet kostenlos testen zu lassen, soll beendet werden. Begründet werden die angestrebten Änderungen damit, dass Labore personell und mit Blick auf nötiges Material an ihre Grenzen stießen, dass der Sommerreiseverkehr abnehme und in Vorbereitung auf Herbst und Winter die Corona-Teststrategie neu ausgerichtet werden müsse.

Derzeit sind Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach der Einreise in Deutschland verpflichtet, sich testen zu lassen, sofern sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen sie sich vorsorglich selbst isolieren - bis zu 14 Tage lang.

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher nannte diese bisherige Teststrategie ein "Problem", weil sie zu vermeidbaren Infektionen führe. Jeden zu testen, sei kein Konzept, "das trägt", sagte er in Hamburg. Die Testkapazitäten seien schon jetzt am Limit.

Luftverkehrswirtschaft befürchtet herbe Einschnitte

Die geplanten Änderungen und die damit einhergehende grundsätzliche Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet wertet der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, allerdings als einen "bitteren Rückschritt". Es handele sich de facto um eine Reisebeschränkung, die den Verkehr zum Erliegen bringe. "Damit werden erneut rund 80 Prozent der Flugziele im Luftverkehr mit Deutschland blockiert."

Die verpflichtenden Covid-19-Tests hätten im Juli den Luftverkehr zu vielen Zielen überhaupt erst ermöglicht, erklärte der Lufthansa-Manager. Der Vorschlag der Gesundheitsminister sei ein "alarmierendes Zeichen dafür, dass die Testkapazitäten in einigen Bundesländern offenbar von den Behörden nicht hinreichend ausgebaut wurden".

Testfokus - weg von der Reise

Auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag kam die Forderung nach einer Neuausrichtung der Teststrategie, die "zuvorderst das medizinische Personal und die Situation der Kinder und Lehrkräfte in den Schulen" berücksichtigen solle. Das geht aus einem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas und der gesundheitspolitischen Sprecherin Sabine Dittmar an Bundesgesundheitsminister Spahn hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Senioren-Union der CDU erklärte, Massentests würden sehr viele Kapazitäten in den längst überlasteten Laboren binden. Zielführende Proben zum Beispiel in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie bei den dort Tätigen gerieten dadurch ins Hintertreffen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. August 2020 um 15:45 Uhr.