Passagiere unterziehen sich einem Covid19-Test in einem speziellen Testkomplex am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, Israel. | EPA

Berichte über neue Regelung Testpflicht bei Flug-Einreisen wohl ab Sonntag

Stand: 25.03.2021 17:15 Uhr

Wer nach Deutschland fliegen will, muss von Sonntag an einen negativen Corona-Test vor dem Abflug im Ausland vorweisen. Das sieht laut Medienberichten ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums vor.

Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll ab Sonntag eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, aus dem mehrere Medien zitieren.

Ursprünglich sollte die Regelung offenbar am Freitag in Kraft treten. Damit sich Reisende und Fluggesellschaften aber darauf einstellen können, soll die Testpflicht laut den Berichten doch erst ab dem 28. März um 00.00 Uhr gelten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett solle die neue Einreiseverordnung an diesem Freitag veröffentlicht werden.

Auch Osterreisen nach Mallorca betroffen

"Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden", heißt es in dem Entwurf, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet. Eine Ausnahmeregelung gibt es für die Flugzeugbesatzungen. Und weiter: "Mit einer Testung bereits vor Abflug wird die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass infizierte Personen reisen und andere während des Fluges anstecken können bzw. einen zusätzlichen Eintrag von SARS-CoV-2 Infektionen nach Deutschland verursachen." Die Regelung soll bis zum 12. Mai 2021 befristet sein.

Der Test muss den Plänen aus dem Gesundheitsministerium zufolge frühestens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland gemacht werden. Die Kosten sollen die Reisenden selbst tragen. Wer positiv ist, muss sich im Reiseland nach den dort geltenden Vorschriften in Quarantäne begeben.

Damit würde die Regierung von der bisherigen Regelung abweichen, dass nur für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten eine Testpflicht besteht. Von der Neuerung wären auch Mallorca-Reisende über Ostern betroffen. Die Insel war wegen rückläufiger Infektionszahlen von der Liste der Risikogebiete gestrichen worden, Zehntausende hatten daraufhin dort Urlaub gebucht.

Viel Kritik an möglichem Verbot von Auslandsreisen

Darüber hinaus prüft die Regierung die Möglichkeit, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Allerdings ist der Gegenwind groß. Im Bundestag sagte nicht nur FDP-Chef Christian Lindner, er halte nichts von solchen Plänen. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt ein solches Vorhaben mit Nachdruck ab. Dies sei nicht mit den Grundrechten vereinbar, betonte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

Zwar heißt es im Infektionsschutzgesetz unter §28a, zu den Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 zähle auch die "Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen". Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Hürden bei einem so schwerwiegenden Eingriff hoch, das räumt auch die Union ein. CSU-Chef Markus Söder sagte: "Ob ein Reiseverbot rechtlich durchsetzbar ist, da habe ich jetzt auch so meine Zweifel, wenn ich das so sagen darf." Auch Tourismusverbände warnten davor, eine solche Regelung umzusetzen.

Ausreiseverbot in Großbritannien bereits in Kraft

Befürworter der Idee verweisen auf Großbritannien, wo trotz hoher Impfzahlen ein Verbot von Auslandsreisen längst Realität ist. Das Land verlassen darf aktuell nur, wer einen triftigen Grund dafür vorweisen kann - wer vor Ende Juni unerlaubt ins Ausland reist, muss 5000 Pfund Strafe zahlen. Die Engländer sollen sich derzeit nicht einmal aus ihrem eigenen Wohnviertel bewegen, erst im April sollen Inlandsreisen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2021 um 17:00 Uhr.