Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Potsdam | Bildquelle: dpa

Sicherheitslage in Deutschland "Die Bedrohung ist weiter unverändert"

Stand: 18.05.2018 15:48 Uhr

Der IS ist in Syrien und im Irak weitgehend besiegt. Doch die Sicherheitslage in Deutschland hat sich dadurch nicht entspannt, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Die Radikalisierung läuft versteckter.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Viel ist vom sogenannten "Kalifat" nicht übrig geblieben. Durchaus erfolgreich wurde die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in den vergangenen Monaten in Syrien und im Irak militärisch bekämpft. Klar ist aber auch: Verschwunden ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus damit nicht.

Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch die militärische Niederlage des IS nicht entspannt, erklärt Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Sie hat sich verändert im Bereich des Terrorismus. Verändert insoweit, als dass das Kampfgeschehen in Syrien und Irak sich so entwickelt hat, dass der IS mit dem Rücken an der Wand steht und kaum in der Lage ist, von dort Operationen in Europa zu führen".

Planungen im Versteck

"Das muss jedoch nicht so bleiben", meinte Andrew Parker, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Anfang der Woche bei einem Auftritt in Deutschland. Der IS sei "nicht einfach auf wundersame Weise verschwunden", nur weil er sein Territorium verloren habe, so Parker. "Wenn sie Orte finden, an denen sie sich verstecken können, werden sie auch erneut überlegen, wie sie Anschläge in unseren Ländern realisieren können".

"Foreign Fighters" im Visier

Hinzu kommen andere Szenarien, die die Sicherheit bedrohen. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden nicht zuletzt die sogenannten "Foreign Fighters", die in großer Zahl nach Syrien gegangen sind, um sich dort einer Terrororganisation, wie dem IS, anzuschließen. Allein aus Deutschland sind nach jüngsten Angaben 1000 Personen in den vergangenen Jahren nach Syrien aufgebrochen. Lediglich ein Drittel von ihnen ist bisher zurückgekehrt. Die meisten von ihnen haben die Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder auf dem Radar. Zum Teil sitzen sie in Haft. Doch was ist mit den anderen, die noch dort sind?

170 Personen sollen getötet worden sein. Tatsächlich dürften es mehr sein, über die es jedoch keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Andere sitzen beispielsweise in Gefangenenlagern der Kurdenmiliz YPG. Doch über eine große Zahl von Ausreisern gibt es aktuell so gut wie keine verlässlichen Informationen. Man habe keine Ahnung, was sie machen und wo sie sind, bekennt man sorgenvoll in Sicherheitskreisen. Durchaus denkbar, dass viele von ihnen versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

Radikalisierung im Internet

Am meisten Sorge bereiten zur Zeit aber diejenigen, die schon hier sind, aber - im Unterschied zu einem Gefährder - möglicherweise noch nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden aufgetaucht sind. "Personen, die sich hier aufhalten und radikalisieren, stehen derzeit im absoluten Fokus der deutschen Nachrichtendienste", so Maaßen.

Personen also, die sich, womöglich in kurzer Zeit, etwa übers Internet, so weit radikalisieren, dass sie einen Anschlag mit einfachen aber dennoch tödlichen Mitteln verüben, mit einem Auto oder einem Messer. So wie es in den vergangenen Monaten in verschiedenen europäischen Ländern zahlreich geschehen ist.

Salafisten verteilen bei einer Demonstration den Koran. (Archivbild)
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Salafisten verteilen bei einer Demonstration den Koran. (Archivbild)

11.000 Anhänger der salafistischen Szene in Deutschland

Dass die Ideologie wenig von ihrer Anziehungskraft verloren hat, ist nicht zu übersehen. So ist der Zulauf zur salafistischen Szene in Deutschland weiterhin hoch. Erst im April bezifferten die Verfassungsschutzbehörden die Anhänger der salafistischen Szene in Deutschland auf mittlerweile 11.000. Das sind doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Zwar sind nicht alle Salafisten gewaltbereit, doch die salafistische Szene ist in der Regel die erste Station auf dem Weg bis hin zur Gewaltbereitschaft und zur Verübung eines Anschlags. Nach erfolgreichen Verbotsverfahren, wie zum Beispiel gegen die Lies!-Kampagne, ist die Szene mehr denn je in den Hinterzimmern verschwunden.

Das Internet ist weiterhin voll von radikal islamistischer Propaganda, auch wenn die besonders professionelle Propaganda-Maschinerie des IS zu einem erheblichen Teil zum Erliegen gekommen ist. "Die staatlichen Elemente, die man dort in Syrien und im Irak für sich entwickelt hat, die mögen verloren gegangen sein. Doch die Ideologie, und am Ende geht es nur um eine Ideologie - sie ist nach wie vor da, und sie ist weder schwächer geworden, noch ist sie erlahmt“, sagt Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes.

Virtuelles Kalifat des IS

Konsequent sei der IS auf die Idee eines virtuellen Kalifats ausgewichen, bei dem die Anhänger weltweit übers Internet mit der Organisation verbunden sind. In gewisser Hinsicht, so ein Verfassungsschützer, sei die Situation unübersichtlicher als vorher, als die Strahlkraft des sogenannten "Islamischen Staats" so viele nach Syrien gelockt habe.

Der Kampf gegen die islamistische Bedrohung hierzulande kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Anziehungskraft der radikal islamistischen Ideologie vor allem auf junge Menschen zu verringern.

IS militärisch besiegt? - Bedrohung vorbei?
Michael Götschenberg, ARD Berlin
18.05.2018 15:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2018 um 07:22 Uhr und 15:04 Uhr.

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