Trauerfeier in Hanau. | Bildquelle: REUTERS

Hanau und Halle Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

Stand: 12.07.2020 17:10 Uhr

Vor vier Monaten erschütterte der rassistische Angriff von Hanau das Land. Nun hat die Bundesregierung den Hinterbliebenen der neun Opfer einem Medienbericht nach eine Million Euro Entschädigung gezahlt.

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.

An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.

Hilfe bis 2010 nur für Rechtsextremismus-Opfer

In Hanau hatte ein Attentäter am 19. Februar neun Menschen in einer Shishabar erschossen, später wurden er und seine Mutter tot aufgefunden.

In Halle hatte ein Rechtsextremist während der Feierlichkeiten zu Jom Kippur versucht, bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf der Straße eine Frau, drang in einen Imbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zwei weitere Menschen schwer.

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Übergriffe und Anschläge werden auf Antrag vom Bundesamt für Justiz (BfJ) bewilligt. Dabei unterscheidet die Behörde zwischen rechtsextremistischen, sonstigen extremistischen Fällen sowie terroristischen Straftaten. Bis zum Jahr 2010 gab es staatliche Härteleistungen nur für Opfer von Rechtsextremismus, seitdem werden die Leistungen "unabhängig von der Motivation des Extremismus gewährt".

Insgesamt 9,3 Millionen Euro für Opfer und Angehörige

Nach rechtsextremistischen Straftaten wurden seit 2011 dem Bericht zufolge 668 Anträge von Angehörigen und Opfern bewilligt. Im Bereich sonstiger Extremismus waren es 34 Anträge. An alle Betroffenen wurden zwischen 2011 und 2020 insgesamt rund 7,7 Millionen Euro gezahlt. 

Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten stellten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 518 Anträge, bewilligt wurden 451. Davon betrafen 278 Anträge Taten im Ausland und 173 Taten im Inland. Ausgezahlt wurden seit 2011 insgesamt 9,3 Millionen Euro. 

Über dieses Thema berichtete die Hessenschau im HR-Fernsehen am 12. Juli 2020 um 19:30 Uhr.

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