Zellentür in der JVA Stuttgart-Stammheim

Oberlandesgericht Stuttgart Terrorverdächtiger als V-Mann

Stand: 21.04.2016 16:28 Uhr

Als Terrorverdächtiger steht er vor Gericht: Nusran B. soll die Ausrüstung für die Organisation "Ahrar al Sham" besorgt haben. Jetzt wurde bekannt, dass er eine "Vertrauensperson" der Polizei ist und dass das LKA in Stuttgart schon lange von den Geschäften wusste.

Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte

Seit Dezember 2015 sitzt Nuran B. in Stuttgart-Stammheim als Angeklagter vor Gericht. 20 Verhandlungstage lang hat er sich angehört, welche Rolle er bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für "Ahrar al Sham" (Freie Männer Syriens) gespielt haben soll. Eine Organisation, die in Deutschland als terroristische Vereinigung gilt, auch wenn sie in Genf Verhandlungspartner bei den Syrien-Gespräche ist.

Der Staatsschutz hat nun ein Problem

Was Nuran B. in all den Tagen vor Gericht nicht gesagt hat: Dass er eine so genannte "Vertrauensperson" der Polizei in Baden-Württemberg ist und schon lange vor seiner Festnahme mit Beamten über die Verkäufe gesprochen hat, die ihm nun vorgeworfen werden. Der Staatsschutzprozess hat nun ein Problem. An Nuran B. liegt das nicht.

Er hat bereits am Morgen des 24. Oktobers 2014, als das Bundeskriminalamt (BKA) in den frühen Morgenstunden seine Wohnung durchsuchte, die Beamten angesprochen: Alles sei ein Missverständnis und es gebe da jemand, der es erklären könne. Wenn man ihn nur telefonieren lasse.

Ein BKA-Beamter übernahm das selbst, rief die Nummer an, die Nuran B. ihm sagte - und sprach kurz darauf mit einem Kollegen der Landespolizei Baden-Württemberg: Ja, man kenne Nuran B. und arbeite mit ihm. Soweit ist der Vorgang in den Akten dokumentiert, die alle Prozessbeteiligten seit der Anklageerhebung kennen.

Nusran B. interessiert an "Boden-Luftraketen"

Doch wie ausführlich Nuran B. mit den Polizisten seines Vertrauens plauderte, wird erst jetzt deutlich. Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Verhandlungstag einen Vermerk aus dem LKA in Stuttgart verteilt. Er liegt dem SWR vor und beschreibt auf vier Seiten, wie und worüber man mit Nuran B. gesprochen hat.

Es wird deutlich, dass das LKA seit mindestens März 2014 von den Verkaufsaktivitäten seiner Vertrauensperson wusste - also schon sieben Monate vor seiner Festnahme. Dabei ging es nicht nur um Uniformteile wie nun vor Gericht. Sogar von Interesse an "Boden-Luft-Raketen" berichtete der Spitzel den Beamten.

Im April 2014, ein halbes Jahr vor der Festnahme, traf sich das LKA Baden-Württemberg wieder mit Nuran B. und warnte ihn laut Vermerk eindringlich: Ein Verkauf gewisser Gegenstände sei strafbar und könne seine "mühsam aufgebaute" Existenz zerstören.

Platzt der Prozess?

Haben Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt von all dem nichts gewusst? Als die Bundesermittler im Oktober 2014 bei Nuran B. in der Wohnung stehen, sind sie offenbar überrascht über die Offenbarung ihres Verdächtigen. Doch in Sicherheitskreisen hört man, auf "anderer Ebene" sei "immer" klar gewesen, dass Nuran B. eine Vertrauensperson sei, allerdings in ganz anderen Zusammenhängen, nicht im Bereich Staatsschutz. Die Verteidiger der anderen drei Angeklagten wussten es nicht - und sind nun empört.

Mehrere Aussetzungsanträge beschäftigen seit heute den Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Die Anwälte argumentieren: Das Verfahren sei nicht fair geführt worden, die anderen Angeklagten seien getäuscht worden und hätten sich gänzlich anders verhalten, wenn sie die Sachlage gekannt hätten. Offenbar ist die ganze Geschichte ans Licht gekommen, weil Nuran B. sich selbst Vorteile davon versprochen hat, wenn bekannt wird, dass er Vertrauensperson gewesen ist. Die Rechnung könnte aufgehen, falls der Prozess nun deswegen platzt. Er ist jedenfalls in schwere See geraten.

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