Straßenwärter bauen an der Autobahn 24 ein Schild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Kilometer pro Stunde auf.  | Bildquelle: dpa

Ausnahmen für Elektroautos Grüne uneins über Tempolimit

Stand: 04.02.2020 14:12 Uhr

In der Debatte über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen war die Position der Grünen bislang klar. Doch nun sorgt Digitalexperte Janecek mit einem Vorstoß für Irritationen innerhalb der Partei.

Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, aber Ausnahmen für Elektroautos - mit diesem Vorschlag irritiert der Grünen-Politiker Dieter Janecek seine Fraktionskollegen. "Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen", erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Digitalexperte Janecek sagte in der "Augsburger Allgemeinen", beim Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei "vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend", da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare.

Dieter Janecek | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Der Grünen-Politiker Janecek schlägt Ausnahmeregelungen für klimafreundliche Autos vor und sorgt damit in seiner Partei für Irritationen.

Ausnahmen für Elektroautos?

"Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren", fügte Janecek hinzu. Hundert Prozent Erneuerbare Energien als Antriebsquelle ermöglichten in Verbindung mit Digitalisierung und Autonomem Fahren "ganz neue Möglichkeiten" einer klimagerechten und komfortablen Mobilität. 

Widerspruch kam gleich von mehreren Grünen-Politikern. Krischer erklärte, "egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto - eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten". Vorteile für umweltfreundliche Autos seien beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.

Widerspruch aus der Grünen-Bundestagsfraktion

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn, sagte der "Bild"-Zeitung, von Autos mit Verbrennungs- und mit Elektromotor gehe die gleiche Unfallgefahr aus, "wenn damit auf Autobahnen gerast wird". Somit könne im Interesse der Verkehrssicherheit beim Tempolimit "kein Unterschied gemacht werden".

Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung, es gehe beim Tempolimit "zuvorderst um Verkehrssicherheit". Höhere Geschwindigkeiten führten zu mehr und vor allem deutlich schwereren Unfällen, "egal welcher Motor unter der Haube ist".

ADAC-Kehrtwende entfachte die Diskussion neu

Die Frage nach einem Tempolimit sorgt in Deutschland seit langer Zeit für hitzige Debatten. Die Diskussion gewann kürzlich an Fahrt durch den ADAC, als der eine Kehrtwende vollzog. Der Automobilclub sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit, erklärte Präsidiumsmitglied Gerhard Hillebrand.

Kampagnen von CSU und Umwelthilfe

Am Wochenende wurde eine Internetkampagne der CSU unter dem Motto "Tempolimit? Nein Danke!" bekannt. Laut Partei ist das Interesse daran groß: Bis Montag hätten sich mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite registriert, sagte Generalsekretär Markus Blume.

Als Antwort auf die CSU startete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Gegenaktion. Auch für die Kampagne "Tempolimit Jetzt!" können sich interessierte Bürger im Internet registrieren und so "für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen" plädieren, wie die DUH formulierte. Sie fordert nach eigenen Angaben bereits seit den 1990er Jahren aus Klimaschutzgründen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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