Niedersachsen, Laatzen: Autos fahren in der Morgendämmerung über die Bundesstraße B6 und die Autobahn A37 (Langzeitbelichtung) | Bildquelle: dpa

Tempolimit ADAC-Vorstoß sorgt für neue Debatte

Stand: 24.01.2020 16:43 Uhr

Eigentlich steht das "Nein" von Regierung und Bundestag zum allgemeinen Tempolimit in Deutschland. Nun aber ist der ADAC von seinem kategorischen "Nein" abgerückt und hat so eine neue Debatte angestoßen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das ging ziemlich schnell: Kaum schaltet Deutschlands größter Automobilclub beim Thema Tempolimit auf "neutral", schon drängt die Debatte in geradezu rasender Geschwindigkeit wieder auf die Tagesordnung. Auch innerhalb der Großen Koalition: Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD nahm die ADAC-Mitteilung sogleich zum Anlass, sich ihren CSU-Kollegen Andreas Scheuer vorzuknöpfen:

20.09.19 Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. | Bildquelle: dpa
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Uneins: Verkehrsminister Scheuer von der CSU (vorne) und Umweltministerin Schulze von der SPD (hinten)

"Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt", schrieb Tempolimit-Befürworterin Schulze auf Twitter und ließ ihren Sprecher Stephan Haufe nachlegen mit einer Werbebotschaft in Sachen Geschwindigkeits-Beschränkung:

"Aus ihrer Sicht ist das für die Verkehrssicherheit und auch für den Klimaschutz ein guter Beitrag. Insofern freut sie sich, dass der ADAC hier in ein Umdenken kommt." Verkehrsminister Scheuer jedoch ließ durch seinen Sprecher ausrichten, dass sich an seiner ablehnenden Haltung zum Tempolimit nichts geändert habe.

Bundesregierung bleibt beim Nein

"Unsere Position dazu ist, glaube ich, hinlänglich bekannt", erklärte Scheuers Sprecher Tim Alexandrin. Er verwies darauf, dass sein Minister auf intelligente Verkehrssteuerung setze und man sich zweitens mit dem "Nein" zum Tempolimit in guter Gesellschaft befinde, denn der Bundestag habe sich dazu "vor kurzem eindeutig entschlossen."  

In der Tat war ein Antrag der Grünen, generell Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen, im Oktober krachend gescheitert. Nur 126 Abgeordnete stimmten dafür, 498 dagegen. Und die Sprecherin von Bundeskanzlerin Merkel Ulrike Demmer stellte heute noch einmal klar, dass es "keine Planungen der Bundesregierung für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt."

ADAC will neue Studie zum Tempolimit

Doch die Diskussion hat nun durch den Stimmungsumschwung beim ADAC wieder Fahrt aufgenommen: Der Automobilclub ist von seinem eindeutigen "Nein" zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen abgerückt. Er will nun durch eine Studie klären lassen, wie sich etwa Tempo 130 auf die Klimabilanz und auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, sagte, seine Partei fordere ebenfalls seit langem eine neue Studie. Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios stellte er aber auch klar, wie wenig er davon hält, Autofahrern generell den Tritt auf die Bremse zu verordnen. Starre Tempolimits rund um die Uhr machten wenig Sinn: "Wir wollen situativ angepasste Tempolimits. Je nach Verkehrs- und Wetterlage."

Greenpeace: Die Stimmung kippt

Etwas anders sieht das Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Astrup. Der vermutet, dass die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippe: "Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer", so Astrup.

Was den ADAC angeht, so ist der Stimmungswandel beim Automobilclub auch damit zu erklären, dass die Mitglieder in dieser Frage gespalten sind: 50 Prozent lehnen einer Umfrage zufolge die Tempo-Beschränkung ab, 45 Prozent sind dafür. Und damit sind sie in dieser Frage ebenso polarisiert wie die Deutschen insgesamt.

Tempolimit - ADAC nicht mehr dagegen, Regierung gespalten
Kai Küstner, ARD Berlin
24.01.2020 16:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. Januar 2020 um 16:25 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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