Straßenwärter bauen an der Autobahn 24 ein Schild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Kilometer pro Stunde auf.  | Bildquelle: dpa

Begrenzung auf Autobahnen ADAC rückt vom Nein zum Tempolimit ab

Stand: 24.01.2020 11:22 Uhr

"Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland": Jahrzehntelang war ein Tempolimit für den ADAC kein Thema. Jetzt deutet der Autoclub eine Abkehr vom strikten Nein an - unter einer Voraussetzung.

Beim Streitthema Geschwindigkeitsbegrenzung waren beim größten deutschen Automobilclub jahrzehntelang alle Überzeugungsversuche zwecklos. Nun signalisiert der ADAC Bewegung in der Debatte. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit, sagte Präsidiumsmitglied Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

"Nicht mehr grundsätzlich dagegen" bedeutet jedoch nicht, dass der ADAC die Kehrtwende vollzogen hat. Hillebrand sprach sich für eine Versachlichung der Debatte aus:

"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern. Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest."

Belastbare Zahlen fehlten

Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.

In einer Umfrage unter ADAC-Mitgliedern hatten 50 Prozent gegen ein Tempolimit votiert und 45 Prozent dafür. In einer Umfrage für den DeutschlandTrend im Oktober 2019 hatte sich die Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.

Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
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Infratest dimap fragte Mitte Oktober zum Tempolimit.

Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland war Ende 2019 wieder aufgeflammt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Der Regierungspartner SPD hatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet. Die SPD legte nach den Scheuer-Aussagen nach. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte, es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet eine Geschwindigkeitsbegrenzung - weil alles dafür spreche, dass so die Zahl der schweren Unfälle verringert werde, sagte der Vizevorsitzende Michael Mertens.

Die Grünen waren im Oktober mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, ein Tempolimit durchzusetzen.

Freie Fahrt auf den meisten Abschnitten

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen von vor fünf Jahren zeigen. Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Tempolimit: ADAC nicht mehr dagegen, Regierung gespalten
Kai Küstner, ARD Berlin
24.01.2020 15:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 24. Januar 2020 Inforadio um 14:23 Uhr und Deutschlandfunk um 15:00 Uhr in den Nachrichten.

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