Niedersachsen, Laatzen: Autos fahren in der Morgendämmerung über die Bundesstraße B6 und die Autobahn A37 (Langzeitbelichtung) | Bildquelle: dpa

Bundesrat beschließt Kein Tempo 130 auf Autobahnen

Stand: 14.02.2020 15:37 Uhr

Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometer scheiterte im Bundesrat.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.

Bundesrat stärkt umweltfreundliche Verkehrsmittel
tagesschau 20:00 Uhr, 14.02.2020, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Uneinigkeit in der Koalition

Die SPD hatte sich klar für Tempo 130 auf Autobahnen ausgesprochen - auch per Parteitagsbeschluss - und angekündigt, darüber in der großen Koalition eine Debatte anzustoßen.

Im Bundestag war bereits im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen üblich. Für Aufsehen sorgte, dass der ADAC sein striktes Nein zum Tempolimit aufgab.

Tempolimits für Pkw in Europa auf Autobahnen
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In Kroatien gelten abweichende Bestimmungen für Fahranfänger. In Frankreich gelten abweichende Bestimmungen für Fahranfänger und bei schlechten Wetterverhältnissen.
Max. 100 km/h gelten in Lettland von November bis März und in den Niederlanden zwischen sechs und 19 Uhr.
In Estland, Litauen und Zypern gibt es keine Angaben zu einem Tempolimit.

Verkehrsministerium plant angeblich Studie

Laut einem Bericht des "SPIEGEL" wird im Verkehrsministerium über eine Studie nachgedacht, die die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen soll. Dabei soll es offiziell nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Fragestellung solle stattdessen das Verhältnis von autonom fahrenden Autos zu konventionell gesteuerten Pkw stehen.

Besserer Schutz für Fahrradfahrer

Beschlossen hat der Bundesrat dagegen mehrere neue Verkehrsregeln, um Radfahrer in Städten besser zu schützen. Geplant sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2020 um 13:42 Uhr.

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