Autos fahren auf der Autobahn A81 auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Debatte über Klimaschutz Bundesregierung lehnt Tempolimit ab

Stand: 28.01.2019 14:01 Uhr

Die Bundesregierung hat einer möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen eine Absage erteilt. Umwelt- und Verkehrsministerium sind sich einig: Für den Klimaschutz bringe ein Tempolimit wenig.

Die Bundesregierung hat einem möglichen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. Es gebe jetzt schon auf einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zudem gebe es "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr: "Wir müssen natürlich die Treibhausgase im Verkehrsbereich reduzieren", sagte er.

Vergangene Woche waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Die Berichterstattung hatte eine breite Debatte ausgelöst.

Scheuer: Vorschlag "gegen jeden Menschenverstand"

Insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich strikt gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte er die Idee als Vorschlag "gegen jeden Menschenverstand" eingestuft und betont: "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit." Das System der Richtgeschwindigkeit habe sich bewährt. Zudem würde ein Tempolimit den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland dem CSU-Politiker zufolge nur um 0,5 Prozent senken.

Das Bundesumweltministerium stellte sich hinter Scheuer: Ein Tempolimit bringe "für die Klimabilanz sehr wenig" und sei nach bisherigem Kenntnisstand "kein herausragendes Instrument für den Klimaschutz", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ressorts.

Die Sozialdemokraten hatten 2007 auf einem Parteitag beschlossen, sich für ein Tempolimit mit 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS
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Verkehrsminister Andreas Scheuer findet, der Vorschlag zum Tempolimit sei "gegen jeden Menschenverstand".

Umweltministerium: Klimaschutz im Verkehr komplex

Umweltministerin Svenja Schulze war nach einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in die Kritik geraten, weil sie sich dort auch auf mehrfache Nachfrage nicht zum Tempolimit positionieren wollte. Immer wieder betonte Schulze stattdessen, beim Klimaschutz gehe es nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtkonzept, das erst noch zu erarbeiten sei. In puncto Geschwindigkeitsbegrenzung sei in erster Linie das Verkehrsministerium gefordert.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin daraufhin: "Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat", twitterte er. "Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer."

Polizeigewerkschaft war für Tempolimit

In puncto Sicherheit hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich klar hinter das Limit gestellt, weil sich damit die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren lasse: "Wir könnten Menschenleben retten und Schwerverletzte verhindern," sagte GdP-Bundesvorsitzender Michael Mertens der "Süddeutschen Zeitung". "Hier zu Lande fahren einige Leute völlig legal 200 oder auch 250 Kilometer pro Stunde. Um es klar zu sagen: Das ist Wahnsinn. Bei diesem Tempo kann in Stresssituationen niemand sein Auto im Griff haben."

Ein Tempolimit verhindere zudem Staus, sagte Mertens. Denn eine gleichmäßige Geschwindigkeit sei die beste Möglichkeit, Straßen optimal auszulasten und Stillstand zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2019 um 13:00 Uhr.

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