Bundesverfassungsgericht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

Stand: 24.02.2012 15:00 Uhr

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regeln, die im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben sind, verletzten teilweise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, begründeten die Karlsruher Richter.

Freude über Beschluss zum Telekommunikationsgesetz
A. Wendler, ARD Berlin
24.02.2012 16:07 Uhr

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Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Vorschrift für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Frist bis Juni 2013

Hand hält Handy
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Der Zugriff auf PIN-Codes durch Behörden und Ermittler muss neu geregelt werden.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter. Auch eine weitere Vorschrift, die unter anderem die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglicht, wie sie beim Surfen im Internet verwendet werden, muss dem Beschluss zufolge klarer geregelt werden. Hier liegt nach Auffassung des Gerichts ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vor, weil die Provider für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten müssen. Dieser Eingriff müsse dann aber auch konkret im Gesetz benannt werden.

Erleichterung bei Beschwerdeführern und Schaar

Die zwei Beschwerdeführer zeigten sich nach dem Urteil erleichtert. "Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt", sagte Beschwerdeführer Patrick Breyer.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung: "Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz." Das Urteil beschränke das Speichern und Weitergeben von Telekommunikationsdaten an Ermittlungsbehörden. "Das Urteil verdeutlicht, dass ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten immer nur unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zulässig ist und der Gesetzgeber noch etliche Hausaufgaben zu erledigen hat."

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam machte deutlich, dass die Karlsruher Richter den Zugriff insbesondere den leichten Zugriff auf hochsensible Daten einschränken wollen. Darum verlangten sie höhere Zugriffshürden bei PIN, Passwörtern und IP-Adressen. Dies könnte zum Beispiel erst nach einer richterlichen Anordnung erlaubt werden.

"Kaum Auswirkungen auf die Praxis

Nach der ersten Einschätzung des Bundesinnenministeriums halten sich "die Auswirkungen auf die Praxis in engen Grenzen". Ein Ministeriumssprecher betonte, dass die Karlsruher Richter einen großen Teil der umstrittenen Regelungen bestätigt hatten. "Die Strafverfolgungsbehörden sind darauf angewiesen, die hinter einer IP-Adresse stehenden Personen zu ermitteln."

Klage gegen Prepaid-Verträge angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte hingegen die Regelung, wonach Telefonkunden auch für vorausbezahlte Mobilfunkkarten ihren Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben müssen.

Hiergegen wollen die beiden Beschwerdeführer nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

(Az.: 1 BvR 1299/05)

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