Schüler spielen Cello

Urteil des Bundessozialgerichts Bildungsgutschein nicht für Schulbedarf

Stand: 10.09.2013 15:53 Uhr

Mit dem "Bildungs- und Teilhabepaket" können bedürftige Familien seit 2011 unter anderem Gutscheine für Sport und andere Freizeitaktivitäten für ihre Kinder beantragen. Doch nun hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt: Anders als andere Teile des Pakets können die speziellen Teilhabeleistungen nicht für schulischen Bedarf verwendet werden.

Hintergrund ist die Klage eines Jungen, der das Geld für ein schulisch genutztes Cello verwenden wollte. Der Schüler besuchte 2011 die siebte Klasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg im musischen Zweig. Für das gemeinsame Musizieren hatte er von der Schule ein Cello geliehen. Die Schule verlangte hierfür eine Leihgebühr von 90 Euro pro Halbjahr, die vom Konto der Mutter abgebucht wurden. Der Kläger beantragte die Übernahme dieser Aufwendungen, denn: Aus dem "Teilhabepaket" stehen Kindern aus Hartz-IV-Familien monatlich zehn Euro zusätzlich zum Regelsatz zur Verfügung.

Schüler spielen Cello

Schüler lernen Cello: Zuschüsse gibt es nur für privaten Unterricht, nicht für schulischen.

Teilhabeleistungen nur für privaten Unterricht

Das Jobcenter gab aber keine Teilhabeleistungen für das Cello frei. Zu recht, wie nun das BSG entschied. Laut Gesetz seien diese Leistungen nur für außerschulische Ausgaben gedacht, etwa privaten Musikunterricht oder Beiträge zu einem Sportverein. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, dieses Geld für schulische Belange zu verwenden, auch nicht für ein schulisch benötigtes Musikinstrument. Zuständig seien hier die Schule oder der Schulträger.

(Aktenzeichen: B 4 AS 12/13 R)