Das Redaktionsgebäude der "taz" in Berlin | Bildquelle: dpa

Polizei-Kolumne in der "taz" Presserat weist Beschwerden zurück

Stand: 08.09.2020 17:33 Uhr

Die Polizei-Kolumne der "taz" sorgte im Frühsommer für heftige Diskussionen. Polizisten fühlten sich beleidigt. Innenminister Seehofer erwog eine Klage. Nun hat der Presserat entschieden: Der Text ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die umstrittene Polizei-Kolumne "All cops are berufsunfähig" der Tageszeitung "taz" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied der Deutsche Presserat. Als Reaktion auf den Text, der im Juni in der "taz" erschienen war, waren fast 400 Beschwerden eingegangen - unter anderem von Horst Seehofer.

Der Bundesinnenminister hatte nach dem Erscheinen der Kolumne zunächst mit einer Strafanzeige gegen die Autorin gedroht, diese dann aber doch nicht eingereicht. Mit ihrer "menschenverachtenden Sprache" seien strafrechtliche Grenzen überschritten, sagte der Minister. Seehofers Vorstoß wurde auch als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Allerdings wurde der Text auch innerhalb der Redaktion der "taz" heftig diskutiert.

Presserat: Polizei muss sich Kritik gefallen lassen

In der Kolumne sinniert die Autorin Hengameh Yaghoobifarah über eine Abschaffung der Polizei und kommt dabei zu dem Schluss, dass ein geeigneter Ort für ehemalige Polizisten die "Mülldeponie" sei. Der Presserat wertete den Text als Satire, die sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte um strukturelle Probleme bei der Polizei beziehe - etwa mit Blick auf Rassismus, Rechtsradikalismus und Gewalt. Die Polizei "als Teil der Exekutive" müsse sich Kritik gefallen lassen, urteilte der Presserat. Die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten werde nicht verletzt, da sich der Text auf die gesamte Berufsgruppe beziehe und nicht auf Einzelpersonen.

Die Gewerkschaft der Polizei reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung des Presserates. Mit dem Text sei "das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt" worden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Aufgaben des Presserates

Der Deutsche Presserat ist das Gremium der Selbstkontrolle der deutschen Print- und Onlinemedien. Er soll gewährleisten, dass die Presse vor Angriffen auf die Pressefreiheit geschützt ist und sich diese gleichzeitig in der Berichterstattung an ethischen Grundsätzen orientiert. Nach einer Beschwerde beim Deutschen Presserat entscheidet ein Gremium von Journalisten, ob ein Medium zu rügen ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 15:36 Uhr.

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