Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer | AP
Analyse

Deutsche Fehler in Afghanistan Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Stand: 18.08.2021 20:45 Uhr

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

Von Klaus Weidmann, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

In der Kabinettsvorlage zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr steht: Es komme im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsbürger zu schützen. Es sei Gefahr in Verzug. Die Zustimmung des Bundestags nächste Woche gilt als Formsache. Denn die Rettungsaktion hat längst begonnen, nimmt Fahrt auf. Seit Wochenbeginn werden Deutsche aus Kabul evakuiert. Aber, warum jetzt erst?

Klaus Weidmann ARD-Hauptstadtstudio

Die Geheimnisse des Bundesnachrichtendienstes

Keine andere deutsche Institution kann darüber besser Auskunft geben als der Bundesnachrichtendienst (BND). Er sammelt seit Jahren Informationen über die Taliban, auch vor Ort mit seinen Geheimdienstlern, die in Kabul ein Verbindungsbüro unterhielten.

Geheimdienstexperten sagen, der BND hätte über exzellente Kontakte bis hinein in die Taliban verfügt. Warum dann also diese Fehleinschätzung, dass die Taliban angeblich weit davon entfernt gewesen seien, die Macht in Kabul zu übernehmen? Nichts liegt näher als die Geheimdienstler selbst zu befragen. Dafür hatte die SPD-Bundestagsfraktion für heute eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) beantragt. Es überwacht die deutschen Geheimdienste. Doch die Sitzung wurde gestern Abend kurzerhand abgelehnt - auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Wut bei der SPD

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schäumte auf Twitter vor Wut und schrieb: "Die Erkenntnislage der Nachrichtendienste, die in Afghanistan viele Jahre präsent sind, gehört für eine politische Bewertung jetzt auf den Tisch."

Aber der Tisch bleibt einstweilen leer. Abgeordnete und Öffentlichkeit erfahren nichts über die Erkenntnisse der Geheimdienstler. Ein Nachspiel wird das voraussichtlich haben. Denn auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert Konsequenzen für die deutschen Geheimdienste. Sie hätten die Fehleinschätzung zu verantworten.

Diplomaten als Bittsteller bei den Taliban

Warum sind Diplomaten, deutsche Staatsbürger und die für sie arbeitenden afghanischen Ortskräfte nicht früher aus Afghanistan ausgeflogen worden? Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) steht unter Druck. Er musste sich in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags rechtfertigen.

Einige Oppositionspolitiker hatten vorab seinen Rücktritt gefordert. Andere wie der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagen, es gehe jetzt nicht um Rücktritte. "Jetzt gilt es, Menschenleben zu retten." Noch bevor der Außenminister im Ausschuss erscheint, hagelt es Kritik: Die Rolle der Bundesregierung in Afghanistan sei "katastrophal", so der liberale Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Die FDP habe seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. "Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Diese Fehler wären vermeidbar gewesen."

Noch deutlicher wird der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen von der CDU: Die Bundesregierung habe keinerlei Handlungsspielraum mehr. Der Westen müsse nun bei den Taliban "bitten", um die Rettung der Landsleute aus Kabul zu ermöglichen. "Es liegt jetzt alles in der Hand der Taliban." Das klingt verbittert.

"Neue Erkenntnisse gab es nicht"

Noch während seines Interviews läuft Maas hinter ihm vorbei in den Sitzungsraum. Dort muss er sich fragen lassen, warum die Bundesregierung die Kampfkraft der Taliban unterschätzte. Warum sind die Deutschen und der Ortskräfte nicht viel früher evakuiert worden? Antworten blieb Maas offenbar schuldig. "Neue Erkenntnisse gab es nicht", sagt der FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai.

Maas selbst verlässt die Sondersitzung ohne ein Wort an die wartenden Journalisten. Später erfährt die Berliner Presse, dass am Mittag der Diplomat Markus Potzel in der katarischen Hauptstadt Doha eingetroffen sei. Dort würde er Gespräche - nicht Verhandlungen - mit den Taliban führen. Ziel sei es unter anderem, dass ausreisewilligen Deutschen in Afghanistan sicherer Zugang zum Flughafen Kabul gewährt würde.

Unangenehme Frage an Kramp-Karrenbauer

Hat das Verteidigungsministerium alles getan, um die afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, nach Deutschland ausreisen zu lassen? Viele Abgeordnete kennen die Antwort. Sie lautet: nein.

Über Monate haben Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Innenministerium bürokratische Hürden für die Ausreise der Ortskräfte aufgebaut oder geduldet. Ein Machtwort hätte von der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen können. Aber es kam nicht. Und so musste sie sich auch heute wieder dieser unangenehmen Frage stellen.

Militärs in Kabul entscheiden

Am Mittag tagte - ebenfalls nicht öffentlich - der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen auch von Kramp-Karrenbauer wissen, wie es zu dem Desaster kommen konnte. Anders als ihr Amtskollege Maas gab die Verteidigungsministerin vor der Sitzung ein Pressestatement. "Unsere Soldatinnen und Soldaten befinden sich gerade in einer hochgefährlichen, komplexen und robusten Evakuierungsoperation," sagte sie.

Und wie beiläufig fügte sie hinzu, dass es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ein solches Evakuierungsmandat für die Bundeswehr gegeben habe. Außerdem gab sie zu Protokoll: Brigadegeneral Jens Arlt, der die Evakuierung leitet, habe ihr "vollstes Vertrauen, jegliche operationelle Freiheit und meine politische Rückendeckung". Mit anderen Worten: Die Lage in Kabul ist derart unübersichtlich, dass die Militärs vor Ort entscheiden, was zu tun ist.

Nachspiel nach der Wahl?

In der mehrstündigen, streng geheimen Ausschusssitzung ging es vor allem auch um einen Lagebericht. Der überzeugte die Abgeordneten offenbar. Denn anders als sonst üblich, äußerten anschließend weder Regierung noch Opposition grundlegende Kritik an der Bundeswehr. Das sei jetzt nicht der Zeitpunkt dafür, heißt es unisono. Die Soldatinnen und Soldaten riskierten gerade ihr Leben, um die Menschen aus Kabul herauszuholen.

Ein politisches Nachspiel wird das Desaster von Kabul voraussichtlich dennoch haben, möglicherweise aber erst nach der Bundestagswahl. Rücktritte von Ministern wird es dann nicht mehr geben. Bis dahin sind sie abgewählt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. August 2021 um 22:15 Uhr.