Die Tagesschau-App ist auf einem Smartphone zu sehen.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln Tagesschau-App war 2011 presseähnlich

Stand: 30.09.2016 13:02 Uhr

Das Oberlandesgericht Köln hat die Tagesschau-App als "presseähnlich" eingestuft. Die Richter gaben damit der Klage einiger Zeitungsverlage statt. Geprüft wurde die App an einem Beispieltag 2011. Die ARD hält die App wegen der vielen Video- und Audioinhalte nicht für presseähnlich.

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat es eine Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD gegeben. Die App, so wie sie am Beispieltag 15. Juni 2011 abrufbar gewesen sei, sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Es verbot den ARD-Sendern, die App in dieser Form zu verbreiten. Damit hatte die Klage von elf deutschen Zeitungsverlagen weitgehend Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

"Das nun gefällte Urteil hat aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuelle Tagesschau-App die zwischenzeitlich überarbeitet worden war", sagt Michael Kühn, Justitiar des Norddeutschen Rundfunks: "Der an einigen Stellen bemängelte, fehlende Bezug der Texte auf Sendungen der ARD ist inzwischen vorhanden."

Zeitungsverlage sehen Wettbewerbsverzerrung

Die klagenden Zeitungsverlage sahen in der kostenlosen Tagesschau-App eine Wettbewerbsverzerrung. Sie bemängelten vor allem die Textanteile in der App, die zusätzlich zu Videos und Audiobeiträgen angeboten würden. Sie machten den Online-Angeboten der Verlage und den gedruckten Zeitungen Konkurrenz. Die Tagesschau-App wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert, die Online-Angebote der Zeitungsverlage sind kostenpflichtig und/oder finanzieren sich durch Werbung.

Der NDR, der innerhalb der ARD für alle Angebote der tagesschau zuständig ist, hatte argumentiert, die tagesschau müsse auf allen relevanten Endgeräten präsent sein. Zudem sei die App kein eigenständiges Angebot, sondern nur ein Ausspielweg für Inhalte, die ohnehin auf tagesschau.de zu sehen sind. tagesschau.de wurde nach entsprechender Prüfung genehmigt. Für die App gelte diese Genehmigung also auch. Außerdem sei die App aufgrund der zahlreichen Video- und Audio-Inhalte nicht presseähnlich.

Streit vor Gericht bereits seit 2011

Das jetzige Urteil hatte sich bereits im August angedeutet. Richter Nolte hatte in der damaligen mündlichen Verhandlung erklärt, für ihn stünden bei der Gestaltung der Tagesschau-App am Stichtag die Texte und Bilder im Vordergrund - ohne dass ein Bezug auf bestimmte ARD-Sendungen erkennbar sei. Die App sei damit "presseähnlich", sagte Nolte bei der Verhandlung. Presseähnliche Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zulässig. Schon seit längerem sind allerdings die Sendungsbezüge in der App klar ausgewiesen.

Der Streit zwischen den Verlegern und dem NDR zog sich fünf Jahre hin. Mehrere Verlage, darunter Axel Springer, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Funke Mediengruppe hatten 2011 vor dem Landgericht Köln gegen die Tagesschau-App geklagt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau um 14:00 Uhr.

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