Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. | dpa

Tag der Pressefreiheit Sorge um Grundpfeiler der Demokratie

Stand: 03.05.2021 00:00 Uhr

Meinungs- und Pressefreiheit stehen nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Journalistenverbänden weltweit unter Druck. Außenminister Maas betonte zum Tag der Pressefreiheit die Bedeutung unabhängiger Medien.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Außenminister Heiko Maas am heutigen Montag die Bedeutung unabhängiger Medien betont. "Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen - ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren", erklärte er. Gerade in der Corona-Pandemie sei die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "noch wichtiger, aber auch viel schwieriger geworden". In vielen Staaten der Welt seien sie massiver Repression ausgesetzt. "Ihre Arbeit wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eingeschränkt, Debatten werden unterbunden, Fehlinformationen verbreitet", erklärte Maas.

Heiko Maas | Adam Berry/POOL/EPA-EFE/Shutters

Außenminister Maas will die Bedeutung der Information als öffentliches Gut bewahren. Bild: Adam Berry/POOL/EPA-EFE/Shutters

Der Außenminister erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr mehr als 50 Medienschaffende bei ihrer journalistischen Arbeit ihr Leben verloren haben. Noch viel mehr seien festgenommen und drangsaliert worden oder seien gar Folter ausgesetzt. "Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch kein lebensbedrohliches Wagnis sein", betonte Maas. "Dafür müssen wir sorgen, wenn Information ein öffentliches Gut sein soll."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Namen aller 27 EU-Staaten, die Pressefreiheit sei ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, die nur gedeihen können, wenn Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben und informierte Entscheidungen treffen könnten. In einer Zeit, in der unabhängige und freie Medienberichterstattung wichtiger denn je seien, sei die Pressefreiheit weiterhin bedroht.

Deutsche Verbände beklagen Übergriffe

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall betonte, aktives Eintreten für die Pressefreiheit bedeute auch, dies bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime einzufordern.

Überall beklagte eine wachsende Zahl an Übergriffen auf Berichterstatter in Deutschland. "65 Mal wurde zugeschlagen, bedroht, beleidigt. Und warum? Weil Berichterstatter Bericht erstatten und dabei nicht Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Corona-Leugnern nach dem Mund schreiben", sagte er. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, forderte ein gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit, weil sie auch dem Allgemeinwohl diene.

Amnesty sieht Gefahren durch Technik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten gefährdet. Durch neue technologische Möglichkeiten wie hochentwickelte Überwachungssysteme, Spionagesoftware und Internet-Shutdowns würden Spielräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko.

Die Vereinten Nationen haben den diesjährigen internationalen Tag der Pressefreiheit unter das Motto "Information als öffentliches Gut" gestellt. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr mindestens 46 Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Medienmitarbeiter und Blogger weltweit aufgrund ihrer Arbeit ums Leben, 400 wurden inhaftiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2021 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 03.05.2021 • 13:32 Uhr

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