Bundeskanzlerin Angela Merkel redet beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel. | Bildquelle: dpa

Tag der Deutschen Einheit "Wir alle haben eine Verpflichtung"

Stand: 03.10.2019 15:22 Uhr

Kanzlerin Merkel hat am Tag der Deutschen Einheit das Erreichte seit der Wiedervereinigung gelobt. Die Einheit der Deutschen aber sei noch nicht vollendet. Es gebe eine Verpflichtung zur "Freiheit in Verantwortung".

Mit einem Appell gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Hass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bundesbürger zur Vollendung der Wiedervereinigung aufgerufen. Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel warb sie für offene und kontroverse Debatten, mahnte zugleich aber die Einhaltung der "Spielregeln" des Grundgesetzes an.

Als Bürger in einer Demokratie hätten alle die Verpflichtung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu sichern, betonte Merkel. Dazu gehöre, "dass niemand, der öffentlich Verantwortung übernimmt, um Leib und Leben fürchten muss".

Für eine lebendige Demokratie sei Offenheit notwendig, sagte die Kanzlerin weiter. Wenn aber die "großen Fragen der Zeit nur in einer Blase oder Echokammer" diskutiert würden und außerdem "sogenannte gefühlte Wahrheiten die Oberhand gegenüber den tatsächlichen Fakten bekommen, dann wird das zum Schaden für uns alle sein", warnte Merkel.

"Als Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie haben wir alle eine Verpflichtung", betonte die Bundeskanzlerin. Freiheit sei immer "Freiheit in Verantwortung".

Tag der Deutschen Einheit: Merkel würdigt friedliche Revolution von 1989
tagesschau 20:00 Uhr, 03.10.2019, Sylvia Aust, NDR

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Merkel wirbt für mehr Verständnis zwischen West und Ost

Im Zusammenhalt zwischen Ost und West sieht Merkel immer noch Defizite. Die staatliche deutsche Einheit sei vollendet, die Einheit der Deutschen sei es nicht, sagte sie. Die deutsche Einheit bleibe ein fortwährender Prozess und ständiger Auftrag. Sie warb daher für mehr gegenseitiges Verständnis.

Zwar seien alle Deutschen heute "mit ihrem Leben insgesamt zufriedener als zu jedem anderen Zeitpunkt nach der Vereinigung", sagte Merkel. Zur Bilanz nach 29 Jahren Wiedervereinigung gehöre aber auch, dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundesrepublik als Bürger zweiter Klasse fühle.

Daniel Günther (CDU), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa
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Gruppenbild zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel: Daniel Günther, Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kanzlerin warnte aber davor, ähnlich wie zu DDR-Zeiten "die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten" zu suchen, "denen man sowieso nichts glauben könne und die dem Einzelnen irgendwie nur im Wege sind". Ein solches Denken sei in ganz Deutschland zu beobachten. Setze es sich durch, führe das ins Elend.

Merkel betonte auch, dass kein Land allein die Herausforderungen der Zukunft bewältigen könne. Daher müssten "wir mehr denn je multilateral statt unilateral denken und handeln", "global statt national, weltoffen statt isolationistisch, gemeinsam statt allein", appellierte die Bundeskanzlerin.

Günther: Biografische Brüche zu wenig berücksichtigt

Auch Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) wünschte sich in seiner Rede, "mehr Platz für die ostdeutschen Aspekte unserer deutschen Geschichte" und auf westdeutscher Seite mehr Sensibilität und Verständnis. "Die Ostdeutschen hatten es nach dem Zweiten Weltkrieg ungleich schwerer." Ihre Lebensläufe und biografischen Brüche in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen seien seit der Wende vielfach zu wenig berücksichtigt worden, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zu Beginn des Festakts.

Begonnen hatte die zentrale Feier mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St. Nikolai Kirche, an dem neben Günther und Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, teilnahmen.

Seehofer: Gleiche Lebensverhältnisse binnen zehn Jahren

Im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, 1990 sie sicher nicht alles richtig gemacht worden. In der damaligen Situation aber habe es keine Alternative gegeben. Die meisten Ostdeutschen hätten den schnellen Beitritt gewollt, so Schäuble. Den Einigungsvertrag, den er vor fast 30 Jahren mitverfasst hat, bezeichnete Schäuble als "die beste Form, in der wir die Einigung vollziehen konnten". Er könne verstehen, dass sich Ostdeutsche manchmal benachteiligt fühlten. In Ost- und Westdeutschland ähnliche wirtschaftliche Voraussetzungen zu schaffen, das "braucht länger, als wir damals geglaubt haben". Aber es tue sich etwas.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zuversichtlich, dass die Strukturunterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden: "Wir gehen von einem Jahrzehnt aus, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands", sagte der "Bild am Sonntag".

Am 3. Oktober 1990 waren die nach dem Mauerfall 1989 und dem anschließenden Zusammenbruch der DDR neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Die Festlegung des Feiertags auf den 3. Oktober war Teil des Einigungsvertrages. Schleswig-Holstein führt in diesem Jahr den Vorsitz im Bundesrat und richtete deshalb in Kiel die zentralen Einheitsfeiern aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2019 um 13:30 Uhr.

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