Olaf Scholz | AFP

Verkauf von Staatsbeteiligungen Scholz nennt Altmaier-Vorstoß "skurril"

Stand: 01.02.2021 17:42 Uhr

Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Altmaier mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Um die immensen Kosten der Corona-Krise zu decken, könnten Staatsbeteiligungen verkauft werden. Finanzminister Scholz hält davon nichts.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nichts von dem Vorschlag, Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Schulden verstärkt abzustoßen. Die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sei "etwas skurril", sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Gerade unterstützen wir mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen. Dabei spielen staatliche Beteiligungen keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt", so Scholz. Der Verkauf staatlicher Firmenbeteiligungen habe zudem keinen Einfluss auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. "Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen."

Wert staatlicher Beteiligungen ist gewachsen

Altmaier hatte am Wochenende in einem Interview vorgeschlagen, angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie eine Veräußerung milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können."

"Derzeit keine Überlegungen hierzu"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, die Finanzierung der Kosten, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, seien gesichert und im Bundeshaushalt abgebildet. "Dafür bedarf es keiner Privatisierung. Unabhängig davon gibt es im Finanzministerium derzeit keine Überlegungen hierzu."

Der Bund hält unter anderem größere Beteiligungen an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank. In der Corona-Krise kam zuletzt die Lufthansa hinzu.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Februar 2021 um 17:00 Uhr.