Plakat mit Zigarettenwerbung | Bildquelle: picture alliance / Wolfram Stein

Verbraucherschutz Union lenkt bei Tabakwerbeverbot ein

Stand: 17.04.2019 10:50 Uhr

Tabakwerbung im Fernsehen und in Zeitschriften ist seit Jahren verboten, nun könnten auch Plakate verschwinden. Nachdem sich die Unionsfraktion lange gegen ein Verbot gesperrt hat, gibt es Bewegung.

Die Unions-Bundestagsfraktion will offenbar das Verbot für Tabakwerbung ausweiten. Es werde künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben, sagte der für Gesundheitsthemen zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entsprechender Gesetzesantrag werde voraussichtlich noch in diesem Jahr den Bundestag passieren.

Ziel sei es, das internationale Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Tabakwerbeverbot "eins zu eins" umzusetzen, erklärte die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU). Es sei erwiesen, dass die Tabakwerbung animierend wirke, besonders bei Jugendlichen, sagte sie der Funke Mediengruppe. Das WHO-Abkommen gilt seit 2005 in Deutschland, ist aber noch nicht vollständig umgesetzt.

Bislang Widerstand in der Union

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler von der CSU rief die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne aufzugeben.

In der vergangenen Wahlperiode noch hatte das Kabinett dem Gesetzentwurf, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten, zwar zugestimmt. Das Gesetz scheiterte aber am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen.

Nun gibt es Bewegung. Offenbar hängt das auch mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze zusammen. Denn der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, galt als größter Gegner eines Werbeverbots. Öffentlich bestätigen wollte er dies jedoch nicht. Ralph Brinkhaus fährt offenbar einen neuen Kurs.

Radio- und Fernsehwerbung seit Jahrzehnten verboten

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Außenwerbung für Tabakprodukte komplett zu verbieten. Bislang gebe es jedoch in den Gesprächen mit der Union wenig Bewegung und keine konkreten Ergebnisse bei dem Thema, kritisierte er. "Ich werde alle paar Woche ein Tabakwerbeverbot fordern, bis es jeder kapiert, dass die Union da bremst", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Radio- und Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist bereits seit 1975 verboten. Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet sind seit 2007 nicht mehr erlaubt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. April 2019 um 04:00 Uhr.

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