Merkel und Seehofer | Bildquelle: AFP

Regierungskrise Wie es jetzt weitergehen könnte

Stand: 02.07.2018 09:50 Uhr

Die Regierungskrise spitzt sich zu - die Union scheint wegen des Asylstreits vor dem Aus zu stehen. Welche Szenarien sind nun möglich? tagesschau.de gibt einen Überblick von Versöhnung bis Neuwahl.

Szenario 1: CDU und CSU werden sich doch einig

Zwar erscheint es derzeit unwahrscheinlich, doch theoretisch möglich ist eine Einigung weiterhin. Am Nachmittag wollen sich Horst Seehofer und Angela Merkel in Berlin treffen. Dann kommt es zum Showdown. Der CSU-Chef hat angekündigt, der Kanzlerin mit dem Gespräch entgegenzukommen. Kommt es nicht zu einer Einigung, will er zurücktreten. Wie die Verständigung zwischen den Parteichefs aussehen könnte, ist völlig offen.

Szenario 2: Seehofer erklärt Rücktritt - GroKo bleibt bestehen

Im Kreise der CSU hat Seehofer seinen Rücktritt bereits angeboten. Abgehalten wurde er offenbar von seinen Parteifreunden. Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass der 69-Jährige zum tatsächlich zum Rückzug bereit ist. Wie es um das Verhältnis zur Kanzlerin bestellt ist, soll er jüngst mit den Worten "ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten" geschildert haben.

Würde man diesen Schritt als rein persönliches Zerwürfnis interpretieren - was unwahrscheinlich ist - könnte die CSU einen Nachfolger für das Innenministerium und den Parteivorsitz benennen. Unklar ist aber, wie ein Nachfolger mit den CSU-Forderungen im Asylstreit umgehen würde.

Szenario 3: Minderheitsregierung - CSU in der Opposition

Würde die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU aufgelöst, könnten CDU und SPD als Minderheitsregierung weitermachen. "Eine Minderheitsregierung wäre eine anstrengende Lösung für die Regierenden, aber durchaus eine vom Grundgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelte, jedoch zugelassene Möglichkeit", sagt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition aus CDU und SPD dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

Beide Parteien kämen zusammen auf 353 Sitze im Bundestag - zur einfachen Mehrheit im 709 Parlamentarier großen Bundestag fehlen Christ- und Sozialdemokraten zwei Stimmen.

In der Phase der Regierungsbildung hatte Merkel eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen. Es erscheint also unwahrscheinlich, dass sie nun zu diesem Schritt bereit wäre.

Grünen-Chef Robert Habeck bewertet eine mögliche Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung skeptisch. Das wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot", sagte er.

Szenario 4: CDU und SPD suchen neuen Partner

Theoretisch könnte die Kanzlerin auch versuchen, neue Koalitionspartner zu finden - etwa Grüne oder FDP. Laut Medienberichten wurden bereits erste Gespräche für eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen geführt. Sollte sich ein neues Bündnis in den Koalitionsverhandlungen auf einen neuen Kanzler einigen, könnte Merkel zurücktreten. Damit wäre die gesamte Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.

FDP-Chef Christian Lindner steht dem Szenario einer neuen Koalition ohne vorherige Wahl skeptisch gegenüber: "Wenn die Regierung scheitern sollte, müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben", sagte er.

Szenario 5: Abwahl der Kanzlerin

Im Fall eines Ausscherens der CSU aus der Union gäbe es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen die Kanzlerin. Eine Abwahl Merkels wäre aber nur dadurch möglich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler wählen würde. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten. Im Fall einer Revolte gegen Merkel innerhalb der CDU könnte auch die Union theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg bringen und einen neuen Regierungschef vorschlagen. Die Frage wäre dann, ob die SPD als Koalitionspartner dies mittrüge.

Szenario 6: Neuwahl

Doch ohne den Rückhalt der eigenen Regierung sind die Ergebnisse wenig wert. Würde Merkel hinwerfen und die Union eine Neuwahl anstreben, müsste die Bundeskanzlerin mit einer Vertrauensfrage den Weg zu einer möglichen Auflösung des Bundestags ebnen. Darüber entscheidet aber letztlich allein der Bundespräsident, und zwar dann, wenn Merkel bei der Vertrauensfrage nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten erhielte.

Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags - etwa durch die Entscheidung der Mehrheit seiner Mitglieder - ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, müssten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Neuwahlen kann es jedoch nur auf Vorschlag der Kanzlerin geben, wenn diese die Vertrauensfrage verliert. "Der Bundespräsident kann in dieser Frage nicht von sich aus tätig werden", sagt Staatsrechtler Pestalozza. "Er ist auf den Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Auflösung angewiesen. Dann hat er drei Wochen Zeit, das anzuordnen - oder er macht es nicht."

Elmar Wiesendahl, Politikwissenschaftler, zum Unionsstreit
tagesschau 10:42 Uhr, 02.07.2018

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Über dieses Thema berichtete eine Sondersendung der tagesschau am 02. Juli 2018 um 10:42 Uhr.

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