Angela Merkel  | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen aus Deutschland Innenpolitischer Streit über Syrien-Angriff

Stand: 14.04.2018 14:19 Uhr

Auch in Deutschland hat der Luftangriff in Syrien Debatten ausgelöst. Während die Bundesregierung sich hinter den Militäreinsatz stellte, forderten Oppositionspolitiker mehr Diplomatie. Besonders kritisch äußern sich Linke und AfD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gestellt, die mit dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung in Duma begründet werden.

Die Angriffe seien "erforderlich und angemessen" gewesen, "um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte sie. Die Bundesregierung unterstütze es, "dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben".

Steffen Seibert @RegSprecher
Kanzlerin #Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in #Syrien: https://t.co/wKU7bkRAlW

In Duma seien "durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen", so Merkel. Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

"Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert", teilte Merkel mit. Die Luftschläge hätten zum Ziel gehabt, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten. Merkel hatte am Freitag eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen.

Deutsche Reaktionen auf Angriffe
tagesschau 20:00 Uhr, 14.04.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Von der Leyen: "Verhältnismäßig und erforderlich"

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Außenminister Maas teilte mit, der Einsatz von Chemiewaffen dürfe nicht folgenlos bleiben.

Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung stellten sich öffentlich hinter die Militärschläge. Außenminister Heiko Maas erklärte mit Blick auf die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee, der Angriff leiste einen Beitrag dazu, "Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren". Chemiewaffen seien international geächtet und ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben dürfe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützte die Angriffe ebenfalls. "Angesichts der Abscheulichkeit" des Chemiewaffenangriffs seien die Maßnahmen, "die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich". Sie selbst sei in der Nacht von amerikanischer und französischer Seite unterrichtet worden, sagte von der Leyen.

Linke kritisiert Verstoß gegen das Völkerrecht

Gauland hält eine Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Für AfD-Chef Gauland sind die Luftangriffe "voreilig".

AfD-Parteichef Alexander Gauland bewertete die Angriffe hingegen als "voreilig", zumal es "weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma" gebe. Erst wenn feststehe, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können. Mit Blick auf deren rechtfertigende Worte für die Angriffe, obwohl sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag früh ausgeschlossen hatte, warf er Kanzlerin Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. Ihre Position laufe "wie gewohnt halbherzig nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass NATO-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Der Angriff habe zudem stattgefunden, ehe die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hätten und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen worden sei, sagte sie der "Heilbronner Stimme". "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten 'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen."

Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, für den Angriff gebe es keine rechtliche Grundlage. "Bomben und Raketen schaffen keinen Frieden", sagte er der Deutschen Welle.

Dietmar Bartsch @DietmarBartsch
Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die #Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu. #Syrien https://t.co/PeC7cd2hO9

Baerbock: EU muss klare Strategie verabreden

Mehr diplomatischen Einsatz forderte auch FDP-Chef Christian Lindner. Er bezeichnete den Einsatz von Giftgas in Syrien zwar als "Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss". Syrien sei aber längst nicht mehr nur Bürgerkrieg, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien, so Lindner. Der Dialog mit den am Konflikt beteiligten Staaten Russland und Türkei dürfe daher nicht abreißen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten nun gemeinsam vorgehen. Wenn die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs einlade, um eine klare Strategie zu verabreden, müsse Kanzlerin Merkel die Initiative ergreifen, so Baerbock. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern das jahrelange Morden endlich zu stoppen.

Annalena Baerbock | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Grünen-Chefin Baerbock forderte eine diplomatische Initative der EU.

Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (l.) und der katholische Kardinal Reinhard Marx am 16.09.2017 | Bildquelle: dpa
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Die Spitzenvertreter der Kirchen, Marx und Bedford-Strohm, wünschen sich eine politische Lösung des Konflikts.

Kritik auch von den Kirchen

Die Kirchen in Deutschland kritisierten die Luftangriffe ebenfalls. "Militärische Lösungen wird es nicht geben. Und auch Militärschläge führen nicht zum Ziel", sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. "Der Weg der Gewalt wird keine Lösung bringen", betonte auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

Die Spitzenvertreter der beiden großen christlichen Kirchen forderten eine politische Lösung des Konflikts. Die könne es nur geben, "wenn die großen Mächte sich jetzt wirklich mit gutem Willen an den Tisch setzen", sagte Kardinal Marx.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2018 um 12:40 Uhr.

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