Die zerstörte syrische Stadt Daraa | Bildquelle: AFP

Abschiebungen nach Syrien "Gefährdung für Leib und Leben"

Stand: 19.11.2018 18:00 Uhr

Das Auswärtige Amt warnt in einem Bericht zur Lage in Syrien, der NDR, WDR und "SZ" vorliegt, vor Abschiebungen in das Land. Rückkehrer seien vielen Gefahren ausgesetzt.

Von Reiko Pinkert, NDR

In einem internen Lagebericht zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von Syrien. In dem Dokument vom 13. November 2018, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt und von der Regierung als "vertraulich" eingestuft wird, berichten die Diplomaten, dass in "keinem Teil Syriens [...] ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen" bestehe. Der einzelne Bürger könne sich "in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten zur Wehr setzen".

Militärdienst an vorderster Front droht

Darüber hinaus würden männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter "nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militärdienst eingezogen" und häufig an vorderster Front eingesetzt. Auf den insgesamt 28 Seiten des Lageberichts des Auswärtigen Amtes wird über konkrete Gefahren für Rückkehrer berichtet. Sie seien einer "Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt. Es seien Fälle bekannt, "in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden" oder dauerhaft verschwunden seien.

Syrische Regierungssoldaten im Juli 2018 im Süden des Landes | Bildquelle: AFP
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Syrische Regierungssoldaten im Juli 2018 im Süden des Landes. Rückkehrer müssen fürchten, an vorderster Front eingezogen zu werden.

Polizei und Sicherheitsorgane wenden laut Bericht systematisch Folter an, insbesondere bei Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden. Der damalige Generalmajor der syrischen Armee, Issam Zaher al-Deen, warnte bereits im September 2017, "dass Flüchtlinge besser nicht zurückkehren sollten, weil ihnen nicht verziehen werde".

Versorgungslage katastrophal

Laut Lagebericht ist der Zugang zu medizinischer Versorgung für die Bevölkerung in Syrien stark eingeschränkt. Es gebe weder eine medizinische Grund- noch Notversorgung. Die wirtschaftliche Lage sei desolat, es bestünden kaum Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Weiter Krieg und Terror

Eine große Gefahr geht laut Bericht von den andauernden kriegerischen Handlungen aus. Das Regime könne grundsätzlich im ganzen Land Luftangriffe durchführen. Dabei würden neben den international geächteten Fassbomben auch Chemiewaffen eingesetzt. Ziele der Angriffe seien häufig Wohngebiete sowie Krankenhäuser und Schulen. Außerdem kann es laut Auswärtigem Amt im ganzen Land zu Terroranschlägen kommen. Fast jede Woche reklamiere der "Islamische Staat" Angriffe und Anschläge in Syrien für sich.

Binnenflüchtlingslager im Nordosten Syriens. Die Lage in dem Land ist für viele Menschen desolat. | Bildquelle: AFP
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Binnenflüchtlingslager im Nordosten Syriens. Die Lage in dem Land ist für viele Menschen desolat.

Innenminister beraten am 28. November

Der jetzige Bericht stellt laut Auswärtigem Amt keinen regulären Asyllagebericht dar. Die Neubewertung der Lage in Syrien wurde auf Wunsch der Innenminister der Länder erstellt. Hintergrund ist die Innenministerkonferenz der Länder, die am 28. November in Magdeburg beginnt. Dort wollen sie auf Basis des Lageberichts über zukünftige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien beraten. Derzeit besteht ein Abschiebestopp, der jedoch Ende des Jahres ausläuft.

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Politiker dafür ausgesprochen, die Abschiebemöglichkeiten neu zu prüfen. Der letzte Asyllagebericht zu Syrien wurde im September 2010 erstellt. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde 2012 geschlossen. Aktuell sind laut Lagebericht des Auswärtigen Amts beim Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 5,6 Millionen Syrer als Flüchtlinge registriert, weitere 6,2 Millionen Syrer sind demnach Binnenvertriebene.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Niedersachsen Aktuell am 19. November 2018 um 06:00 Uhr.

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