Reichstagsgebäude Berlin | Bildquelle: AFP

Vor dem Superwahljahr Deutschland im Dauerwahlkampf

Stand: 10.01.2017 05:16 Uhr

Vier Wahlen stehen in diesem Jahr an - im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund. Knapp dürfte es fast überall werden. Und am Ende könnten unerwartete Konstellationen stehen. Ein Überblick.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Den Auftakt macht das Saarland. Eigentlich wäre die Landtagswahl im kleinsten Flächenland der Republik eher etwas für politische Feinschmecker, doch 2017 ist alles anders. Schließlich ist die Abstimmung der erste Stimmungstest in einem Jahr, an dessen Ende auch Deutschlands höchstes Parlament neu gewählt wird.

Insbesondere für die CDU steht in Saarbrücken viel auf dem Spiel. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine von nur noch zwei Regierungschefs, die die Partei in den alten Bundesländern noch stellt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihr Amt im Frühjahr verliert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland | Bildquelle: dpa
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Steht vor einer schwierigen Wahl im Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Neue Konstellation im Saarland denkbar

Zwar sehen die jüngsten Umfragen die CDU klar als stärkste Kraft, doch SPD, Linkspartei und Grüne könnten trotzdem dafür sorgen, dass Kramp-Karrenbauer die Staatskanzlei verlassen muss. Rot-Rot-Grün in Saarbrücken liegt rein rechnerisch im Bereich des Möglichen. Auch SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger schließt ein Bündnis nicht aus. "Wir haben keine Koalitionsaussage gemacht. Die SPD hat mehrere Möglichkeiten, entscheiden wird der Wähler", sagt sie.

Es wäre das erste Mal, dass sich SPD, Linkspartei und Grüne in einem westdeutschen Bundesland zusammenschließen. Alle bisherigen Anläufe scheiterten - auch im Saarland. Für die CDU ist die Hoffnung deshalb nicht unberechtigt, dass Kramp-Karrenbauer ihr Amt verteidigen kann. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine starke Ministerpräsidentin, deren Arbeit im Saarland außerordentlich geschätzt wird. Ihr kann es gelingen, die Negativserie der CDU aus 2016 zu brechen", so Michael Kunert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, zu tagesschau.de.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass im Saarland neuartige Bündnisse ausprobiert werden. Derzeit wird das Land von einer Großen Koalition regiert, doch 2009 bildete Kramp-Karrenbauers Vorgänger Peter Müller mit FDP und Grünen die erste und bislang einzige Jamaika-Koalition der Bundesrepublik. Sie zerbrach 2012. Eine Neuauflage ist eher unwahrscheinlich. Schließlich dürfte es für die FDP schwierig werden, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.

Küstenkoalition vor dem Ende?

Das sieht in Kiel anders aus. Dort muss sich die FDP Umfragen zu Folge keine Sorgen um den Verbleib im Landtag machen. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ließ bereits durchblicken, dass er sich Jamaika im hohen Norden gut vorstellen könnte. Aber auch ein Ampelbündnis mit der SPD schließt er nicht aus.

Dass die Landtagswahl knapp ausgehen wird, glaubt auch Ministerpräsident Torsten Albig. Seit fünf Jahren regiert der SPD-Politiker das Land nun schon in einer Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig
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Erwartet ein enges Rennen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig.

Bei der "kleinen Bundestagswahl" wird es ernst

Albig würde die Koalition nach der Wahl am 7. Mai gerne fortsetzen - doch ob es dafür reicht, ist mehr als unsicher. In Umfragen liegt die SPD noch deutlich hinter der CDU, die im Norden zuletzt durch zahlreiche Personalwechsel aufgefallen ist. "Es wird ein harter Kampf zwischen den Volksparteien, wer auch immer die Nase vorne haben wird", so Albig.

Richtig ernst wird es für die Volksparteien eine Woche später. Nach Schleswig-Holstein wählt Nordrhein-Westfalen - das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands. Auch bei der "kleinen Bundestagswahl" ist der Ausgang noch völlig offen. Die jüngsten Umfragen sind bereits einige Monate alt. Sie sehen die regierende SPD und die oppositionelle CDU gleichauf bei 32 Prozent. "Personell ist die SPD in NRW mit Hannelore Kraft weitaus besser aufgestellt als die CDU mit Armin Laschet, aber die Themen - Innere Sicherheit und vielleicht auch marode Infrastruktur - dürften eher der CDU zu Gute kommen", so Infratest dimap-Geschäftsführer Kunert.

Allerdings sind die klassischen Bündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb derzeit weit von eigenen Mehrheiten entfernt. Das könnte für ein Dreierbündnis auch in NRW sprechen - oder für eine Große Koalition.

Hannelore Kraft
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Kann der SPD Rückenwind für den Bund geben: Hannelore Kraft, Regierungschefin in Düsseldorf.

Große Bedeutung für den Bund

Die bundespolitische Bedeutung der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist jedoch auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kaum zu überschätzen. Als die CDU 2005 die Staatskanzlei in Düsseldorf eroberte, waren die Tage des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gezählt. Sollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sie in diesem Jahr wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht verteidigen können, wäre das ein deutlicher Dämpfer für den Wahlkampf der Sozialdemokraten.

Für die CDU wäre ein Sieg in NRW hingegen ein unwiderlegbares Zeichen der Stärke - und ein notwendiges. Schließlich war der Erfolg von 2005 das bislang letzte Mal, dass die Christdemokraten eine Staatskanzlei zurückerobern konnten. Eine Wiederholung des Triumphs zwölf Jahre später dürfte Rückenwind für die Bundestagswahl bringen.

Schwere Pflaster für die AfD

Bei allen Unterschieden verbindet Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch etwas: Die Piraten, die noch in allen drei Landtagen sitzen, dürfen aus den Parlamenten fliegen. Gleichzeitig bereitet sich die AfD darauf vor, in die Länderkammern einzuziehen. Allerdings hat die Partei in allen drei Ländern mit Problemen zu kämpfen.

Der Landesverband in Saarbrücken befindet sich im offenen Streit mit der Bundespartei wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. In Nordrhein-Westfalen gab es Streit über die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl und auch in Schleswig-Holstein leidet die Partei unter personellen Dauerquerelen. Entsprechend schwach schneidet die AfD in den Umfragen in den Ländern ab. In Kiel könnte der Einzug in den Landtag sogar scheitern. "In den Umfragen des Jahres 2016 schneidet die AfD in Schleswig-Holstein deutlich schlechter ab als im Bundesvergleich: Ich bin sehr gespannt, wie sich die AfD-Zahlen bis zur Wahl entwickeln werden", so Meinungsforscher Kunert.

Davon ist mit Blick auf die Bundestagswahl nicht auszugehen. Im jüngsten DeutschlandTrend kommt die AfD mittlerweile auf 15 Prozent und ist damit deutlich drittstärkste Kraft.

Bundeskanzlerin Merkel in Berlin | Bildquelle: AFP
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Steuert auf eine vierte Amtszeit zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vorteil Merkel

Der Einzug der Partei in das höchste deutsche Parlament dürfte die politische Landschaft ganz ordentlich durcheinanderwirbeln. Sollte auch die FDP die Rückkehr in den Bundestag schaffen, gibt es künftig sechs Fraktionen im Plenum, anstatt der bisherigen vier. Seit der zweiten Legislaturperiode des Parlaments ab 1953 war es im Bundestag nicht mehr so bunt. "Es könnte ein Bundestagswahlkampf ohne striktes Lagerdenken und Koalitionsaussagen werden, bei dem jede Partei nur für sich und ihre eigenen Positionen streitet", glaubt Kunert.

DeutschlandTrend
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Laut aktuellem DeutschlandTrend würde es im nächsten Bundestag sechs Fraktionen geben.

Gerade nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres sollte man mit Prognosen vorsichtig sein. Dennoch spricht Stand heute vieles für eine vierte Amtszeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich ist die Union in Umfragen derzeit die mit Abstand stärkste Kraft im Land, gegen die rein rechnerisch keine Regierung gebildet werden kann. CDU und CSU sind derzeit fast so stark wie SPD, Linkspartei und Grüne zusammen. Für Rot-Rot-Grün im Bund spricht das nicht gerade. Auch für Schwarz-Grün könnte es knapp werden.

Und so könnte das Wahljahr zumindest auf Bundesebene genauso enden, wie es begonnen hat: Mit einer Großen Koalition.

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