Autos fahren an einem Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei.  | Bildquelle: dpa

Nach Formfehler bei StVO Bekommen Raser Führerscheine zurück?

Stand: 13.07.2020 22:17 Uhr

Die Länder prüfen, ob wegen des Formfehlers in der Straßenverkehrsordnung entzogene Führerscheine zurückgegeben werden müssen. Die Voraussetzung: Nach dem alten Bußgeldkatalog wäre kein Fahrverbot verhängt worden.

Angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser wollen alle 16 Bundesländer offenbar rechtlich prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden. Darauf verständigten sich die Länder nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Länderkreise.

Demnach solle die Entscheidung wegen der Schwere des Eingriffs einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterzogen werden - trotz bereits entstandener Rechtskraft. Die Voraussetzung dafür sei, dass nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre. In Bayern und im Saarland ist das bereits Praxis.

Führerscheinentzug bei 21 statt 31 km/h

Die Billigkeitsüberprüfung betreffe nur die Regeln zu den Fahrverboten, hieß es. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Noch schwebende Verfahren wollen die Länderbehörden nach dem alten Bußgeldkatalog entscheiden, wie er vor dem 28. April gültig war. Nach dem Auftauchen eines Formfehlers setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.

Kritik am Vorgehen Scheuers

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen.

Dafür bekommt er aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. So hatte sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen. Der Fehler liege bei Scheuer, der nun auch noch versuche, zu korrigieren, was ihm nicht gefalle, so der Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung setzt nun auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Die Gespräche zur Änderung der Straßenverkehrsordnung seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden." Es gebe einen "Formfehler", mit dem die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. "Also muss Heilung gefunden werden."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juli 2020 um 01:00 Uhr.

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