Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel ab 2018

Stand: 21.02.2017 15:31 Uhr

In Stuttgart wird es ab 2018 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das hat das grün-schwarze Kabinett am Dienstag beschlossen. So soll die stark mit Schadstoffen belastete Luft verbessert werden.

Das Kabinett in Stuttgart wollte sich am Dienstag mit einem Paket zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt befassen, das auch die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos vorsieht. In der Landesregierung gab es zuletzt Streit darüber, wie der Feinstaub bekämpft werden soll.

Die CDU pochte nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Montag darauf, mit dem Bau des Nordostringes in Stuttgart ein Straßenbauprojekt in das Paket aufzunehmen. Die Grünen wollten das nicht mitmachen. Befürworter in der CDU erhofften sich von dem Nordostring eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt. Gegner bei den Grünen meinten, das Projekt zerstöre einen Naturraum und bringe kurzfristig zur Luftreinhaltung gar nichts, da der Bau 15 bis 20 Jahre dauern werde.

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Am Montag wurde mit dem Aufbau einer kompletten Mooswand für den Kampf gegen den Feinstaub begonnen.

Bundesweite Unterstützung für blaue Plakette nötig

Während der Nordostring für Stuttgart in der Koalition noch zur Debatte steht, ist die blaue Plakette hingegen Konsens und ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehalten. Auch von Umwelt- und kommunalen Verbänden gibt es Unterstützung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) wollen sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daher für die blaue Plakette einsetzen.

Allerdings gibt es bislang keine Mehrheit auf Bundesebene und die Aussichten für die bundesweite Einführung sind sehr gering. Nur die Länder Berlin, Bremen und Hessen unterstützen den Vorstoß von Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es bislang ab, mit einer neuen Plakette vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren.

Es drohen Straßensperren und Fahrverbote

Autos fahren am 15.02.2017 an der Feinstaubmessstation «Am Neckartor» in Stuttgart (Baden-Württemberg) vorbei. Quelle: picture-alliance / dpa

Für die Landeshauptstadt wird das Problem mittlerweile drängend. Sollten die Schadstoffwerte an dem am stärksten belasteten Neckartor nahe der Stuttgarter Innenstadt 2017 nicht sinken, müssen Land und Stadt laut eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs Straßen sperren oder Fahrverbote erlassen, um die Luft wenigstens an Alarmtagen rasch zu verbessern. Das geplante Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht auch verschärfte Tempolimits auf besonders belasteten Strecken vor.

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