Einheiten der Polizei stehen in der Innenstadt von Stuttgart. | dpa

Nach Krawallen in Stuttgart "Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen"

Stand: 22.06.2020 04:10 Uhr

Baden-Württembergs Innenminister Strobl sieht Stuttgart in der Pflicht, gegen die "Szene im Schlossgarten" vorzugehen, um weitere Krawalle zu verhindern. Die Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen, kündigte er an.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat Ereignisse wie die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt als Herausforderung für den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen", kündigte er in den tagesthemen an.

Er sehe derzeit wenig Anzeichen für eine politische Motivation für die Ausschreitungen. Möglicherweise hätten die "Bilder aus den USA zu einer Emotionalisierung geführt", sagte er in Hinblick auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Laut Strobl entstammen die Akteure der "Party- und Eventszene" in Stuttgart, sicherlich seien auch Drogen und Alkohol im Spiel gewesen.

Strobl sieht Stuttgart in der Pflicht

Strobl ging auf Distanz zum Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Die "Szene im Schlossgarten" habe sich dort schon seit Längerem festgesetzt. Er habe sich bereits 2019 darüber geärgert, so Strobl. Er forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart und ein Maßnahmenbündel. "Das muss die Stadt Stuttgart lösen", betonte der CDU-Politiker, der die Unterstützung der Landespolizei und des Innenministeriums zusagte.

Kuhn habe erneut die besondere Liberalität der Landeshauptstadt betont. Doch diese habe Grenzen, so Strobl - bei Sachbeschädigung und insbesondere bei Gewalt gegen Personen.

Aus der Bundespolitik kommen derweil Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Welt": "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen." Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestags-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: "Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte."

19 Polizisten verletzt

In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Demnach waren auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen auf dem Schlossplatz 400 bis 500 Personen beteiligt.

24 Personen seien vorläufig festgenommen worden, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger. Zwölf davon haben laut Polizeiangaben eine deutsche, zwölf eine andere Staatsangehörigkeit. Sieben Verdächtige sollen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Personenkontrolle löste Krawalle aus

Ausgangspunkt sei die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts gewesen. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der "Party- und Eventszene" mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen.

Trotz eines "erheblichen Kräfteaufgebots" habe es die Polizei erst um 04:30 Uhr geschafft, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, räumte Berger ein. Es seien insgesamt 280 Beamtinnen und Beamte vor Ort gewesen. Berger, der in der Nacht selbst vor Ort war, sprach von "Szenen, die es in Stuttgart noch nie gegeben" habe.

Gewalt wird online inszeniert

Polizeipräsident Franz Lutz zeigte sich "fassungslos" über die "unglaublichen Geschehnisse" der Nacht. So etwas habe er in seinen 46 Dienstjahren als Polizist noch nicht erlebt.

Die Polizeiarbeit sei in den vergangenen Wochen nicht einfacher geworden. Bei Einsätzen sei es inzwischen häufig, dass Beamte aus einer Menschenmenge heraus verbal oder körperlich angegangen werden. Die Partyszene in Stuttgart sei seit ungefähr vier Wochen wieder aktiv. Neu sei eine Inszenierung in sozialen Medien. Das aggressive Verhalten gegen die Polizei werde dort dokumentiert und gefeiert.

Nach Angaben von Lutz wurde die Polizeipräsenz bereits in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt. Mit einer Eskalation wie in der vergangenen Nacht habe er aber nicht gerechnet. In den kommenden Wochen werde man noch mehr Polizistinnen und Polizisten einsetzen, um solche Krawalle zu verhindern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Juni 2020 um 23:15 Uhr.