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Studie zu Bundestagsabgeordneten Deutlich mehr Geld aus Nebeneinkünften

Stand: 10.07.2021 18:43 Uhr

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einer Studie zufolge deutlich gestiegen. Vor allem Abgeordnete "wirtschaftsnaher" Parteien verdienen demnach gut. Die Autoren der Studie fordern eine weitere Verschärfung der Regeln.

Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt - und damit deutlich mehr als in den vorangegangenen Legislaturperioden. Das geht aus einer Veröffentlichung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hervor, die dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat.

Die Stiftung führt diese Studie seit 2009 durch, hat also Daten für die aktuelle und die beiden zurückliegenden Legislaturperioden. Bei der ersten Bilanz am Ende der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hätten die Nebeneinkünfte demnach noch bei geschätzt 30 Millionen Euro gelegen. Ein exakter Betrag lässt sich nicht ermitteln, da die Einkünfte bisher nur in groben Stufen angegeben werden müssen.

"Privilegierte Minderheit von Abgeordneten"

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode übten mit 261 Parlamentariern etwa ein Drittel der Abgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten aus. Die Otto-Brenner-Stiftung sprach vom "Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten". Verbreitet sei dies vor allem bei den "wirtschaftsnahen" Parteien CDU, CSU und FDP. So stelle die FDP nur 11,5 Prozent aller Abgeordneten, behaupte aber mit einem Anteil von 20,3 Prozent unter den "Aufstockern" weiterhin den Spitzenplatz, so die Autoren der Studie.

Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind laut Gesetz ausdrücklich erlaubt, solange es keinen Interessenskonflikt gibt und die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt steht. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter "veröffentlichungspflichtige Angaben" bekanntgegeben.

Verschärfung nach Maskenskandal

Bislang geschieht dies nur in groben Stufen beginnend ab 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Ab 250.000 Euro wird nicht weiter aufgeschlüsselt - Einkünfte, die knapp darüber liegen, fallen also in dieselbe Stufe wie Millionensummen.

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hatte der Bundestag Mitte Juni schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Die Otto-Brenner-Stiftung hat die Daten für ihre Studie nach eigenen Angaben am 1. Juni 2021 erfasst - also noch vor Inkrafttreten der neuen Veröffentlichungsregeln.

Angabe künftig "auf Euro und Cent"

Einkünfte sind nach den neuen Regeln künftig anzeigepflichtig, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder 3000 Euro im ganzen Jahr übersteigen. Festgelegt ist zudem, dass der genaue Betrag "auf Euro und Cent" veröffentlicht werden muss.

Die Otto-Brenner-Stiftung forderte weitere Verschärfungen. Studienautor Sven Osterberg sprach sich für eine Kommission aus, "die mit Mitteln und Rechten ausgestattet ist und eine Kontrolle der Einhaltung der Regeln gewährleistet". Diesem Gremium sollten neben Abgeordneten auch externe Experten angehören. Trotz einzelner Verschärfungen bleibt nach Einschätzung Osterbergs der Eindruck, "dass das Parlament käuflich sein könne".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juli 2021 um 16:21 Uhr.