Polizisten stehen auf einem Fußballspielefeld | Bildquelle: picture alliance / Peter Kneffel

Kosten von Fußball-Risikospielen Bremen gewinnt

Stand: 29.03.2019 13:42 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für eine Kostenbeteiligung der DFL an Hochrisikospielen frei gemacht. Die Mehrkosten für die Polizeikräfte dürfen grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Es ist ausgerechnet das kleinste Bundesland, dass sich mit dem großen König Fußball angelegt hat. Bremen schaffte 2014 mit einer Änderung des Bremischen Beitrags- und Gebührengesetzes die Voraussetzungen dafür, den Fußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen zu beteiligen.

"Das Gesetz steht im Einklang mit Bundesrecht", so lautete der entscheidende Satz des Vorsitzenden Richters heute am Bundesverwaltungsgericht nach einem jahrelangen Streit. Damit ist klar: Bremen hat sich durchgesetzt und könnte jetzt andere Länder zum Nachziehen animieren.

Kolja Schwartz, SWR, zum Urteil um die Kostenübernahme bei Risikospielen
tagesschau24 15:00 Uhr, 29.03.2019

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"Besondere staatliche Leistung"

Es sei zwar richtig, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine Aufgabe des Staates ist und im allgemeinen Interesse wahrgenommen werde, führte das Gericht aus. Eine Gebühr dürfe dennoch erhoben werden, wenn es sich um eine besondere staatliche Leistung handelt. Dies sei bei den Hochrisikospielen der Fall.

Denn Bremen wolle nicht alle Polizeikosten ersetzt haben, sondern nur die Mehrkosten, die bei "normalen" Fußballspielen nicht anfallen. Diese Kosten lassen sich auch trennen von den gewöhnlichen Polizeikosten, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Wirtschaftliche Vorteile für die DFL

Für die Gebühr erhielten die Deutsche-Fußball-Liga (DFL) und die Fußballvereine auch einen besonderen Vorteil. Nur durch die zusätzlichen Polizeikräfte könne das Fußballspiel wie geplant durchgeführt werden. Und nur durch die Polizei kommen bei solchen Spielen auch die friedlichen Fans zum Stadion. Das wiederum sorge für einen wirtschaftlichen Vorteil bei den Vereinen und der DFL. Dafür sei die Gebühr gerechtfertigt.

Hochumstritten war auch, ob das Gesetz bestimmt genug ist, also ob die Veranstalter durch das Gesetz im Vorfeld erkennen können, was auf sie zukommt. Die DFL hatte argumentiert, man könne vorher nicht genau absehen, wie hoch die Gebühr nach einem Fußballspiel sei. Das wäre aber wichtig, um zu entscheiden, ob man das Spiel überhaupt durchführen wolle.

Diese Bedenken teilten die obersten Verwaltungsrichter nicht. Die Stundensätze für die Polizeibeamten seien bekannt, auch die Kilometerpauschalen für die Einsatzfahrzeuge. Wie viele Beamte für wie lange eingesetzt werden müssen, ließe sich zwar nicht immer genau vorhersagen, aber durch Erfahrungswerte könne man sich hier ausreichend annähern.

Zu guter Letzt dürfe der Staat auch frei entscheiden, ob man die Gebühren von den Vereinen selbst verlangt oder von der DFL. Denn beide sind gemeinsam Veranstalter. Muss die DFL zahlen, kann sie sich im Anschluss mit den Vereinen auseinandersetzen und möglicherweise einen Ausgleich verlangen.

Grundsatzurteil zu Polizeieinsatz-Gebühren bei Risiko-Fußballspielen
tagesschau 16:00 Uhr, 29.03.2019, Sven Knobloch, MDR

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Andere Bundesländer könnten nachziehen

Bisher ist Bremen das einzige Bundesland, dass ein entsprechendes Gesetz hat, um den Fußball an den Mehrkosten für die Hochrisikospiele zu beteiligen. Nach dem Urteil könnten jetzt aber alle anderen Bundesländer nachziehen, wenn sie das politisch für richtig halten.

Der konkrete Gebührenbescheid, um den es ging, bezog sich auf das Nordderby Werder Bremen gegen den Hamburger SV vom 19. April 2015. Mehr als 400.000 Euro verlangte Bremen von der DFL.

Ob die Höhe der Summe rechtens ist, muss jetzt noch einmal das Oberverwaltungsgericht Bremen überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob Bremen einzelnen Gewalttätern zumindest die Kosten hätte auferlegen müssen, die diese durch ihre Taten verursacht haben. Möglicherweise könnte sich dadurch die Summe, die die DFL zu zahlen hat, etwas reduzieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2019 um 12:00 Uhr.

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