Bundesjustizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: REUTERS

Geschlechtergerechte Sprache Streit über Gesetzestext in weiblicher Form

Stand: 12.10.2020 17:11 Uhr

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert. Das sorgt für Widerstand in der Koalition. Das Innenministerium hält den Entwurf für "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig".

Ein Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Sanierungs- und Insolvenzrecht sorgt für Aufregung in Berlin, weil er nahezu ausschließlich weibliche Formulierungen enthält.

Statt wie üblich in der männlichen Form etwa "Geschäftsführer", "Verbraucher" oder "Schuldner" zu schreiben, heißt es in dem Gesetz zum Insolvenzrecht "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin". Auch andere Begriffe werden im generischen Femininum verwendet. Das gelte "insbesondere für juristische Personen wie die GmbH", wie das Justizministerium erklärte.

Nur für Frauen gültig?

Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf nun allerdings ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Als Grund gab er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an, in dem nur weibliche Sprachformen verwendet werden. Bei formaler Betrachtung habe das zur Folge, dass das Gesetz gegebenenfalls nur für Frauen gelte und damit "höchstwahrscheinlich verfassungswidrig" wäre, sagte er.

Nach Ansicht seines Ministeriums muss der Entwurf "den gängigen Regeln angepasst werden". Dies gelte "unabhängig davon, ob ein bestimmter gesellschaftlicher Zustand gewünscht ist". Diese Regeln besagen nach Auffassung des Innenministeriums, dass "das generische Maskulinum - also die Verwendung der männlichen Sprachform - anerkannt ist für Menschen von männlichem und weiblichem Geschlecht". Das generische Femininum sei hingegen "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt".

In einem Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften ist eigentlich geregelt: "Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum)." Wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig sei, könne diese Vereinfachung gerechtfertigt sein.

Rechts- und Sprachprüfung steht noch aus

Ein Referentenentwurf ist das erste Stadium eines Gesetzes. Er wird an die anderen Ressorts zur Abstimmung versandt, bevor daraus ein Gesetzentwurf wird, der dem Kabinett und anschließend dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung übergeben wird.

Das Justizministerium erklärte, die Arbeiten an dem Entwurf seien noch nicht abgeschlossen - unter anderem stehe noch eine Rechts- und Sprachprüfung aus. Bevor er dem Kabinett vorgelegt werde, werde der Entwurf möglicherweise noch überarbeitet. Er berücksichtige insbesondere noch nicht die Ergebnisse der Rechts- und Sprachprüfung. "Insofern wird der Entwurf noch überarbeitet, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird", sagte ein Sprecher. Er verwies aber auch darauf, dass Gesetzentwürfe laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Gleichstellung von Frauen und Männern "auch sprachlich zum Ausdruck bringen" sollen".

"Ein wenig geschlechtergerechte Sprache wird die Bundespolitik schon aushalten", kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast den Zwist zwischen den Ressorts. Frauen würden in Deutschland nach wie vor diskriminiert. "Ich finde es gut, dass wir jetzt über geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten diskutieren und ein Stein ins Rollen kommt", sagte sie.

Kritik von CDU, AfD und Verein Deutscher Sprache

Der CDU-Wirtschaftsrat zeigte kein Verständnis für das Vorgehen des Justizministeriums. "Liebe Frau Lambrecht, suchen Sie sich bitte irgendein anderes Gesetz für solche Spielereien aus", sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen". Die Zeit für ein reformiertes Insolvenzrecht, das Transparenz schafft, zerrinnt - aber das Bundesjustizministerium nimmt es nicht ernst", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch der Verein Deutsche Sprache (VDS) konnte dem Vorgehen des Ministeriums nichts abgewinnen. "Dass ausgerechnet das Justizministerium beim Formulieren eines rechtsverbindlichen Textes versagt, ist schon ein starkes Stück", erklärte der VDS-Vorsitzende Walter Krämer. Wer "diese missverständliche Formulierung nutzt, lädt geradezu dazu ein, ein Gesetz anzufechten".

Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner warf Lambrecht vor, ihr Ministerium "lächerlich" zu machen. Das Vorgehen des Ministeriums bei dem Gesetzentwurf "gleicht dem Trotzverhalten eines Kleinkindes und ist einer Ministerin alles andere als würdig", erklärte Brandner.

Innenministerium lehnt komplett weibliche Gesetzestexte ab
Alex Krämer, ARD Berlin
12.10.2020 18:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2020 um 16:30 Uhr.

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