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Wohnungsbau Baukindergeld sorgt für Zoff

Stand: 25.06.2018 16:03 Uhr

Das Baukindergeld droht teuer zu werden. Deshalb will Finanzminister Scholz die Förderung mit höheren Auflagen versehen. Bauminister Seehofer stimmt zu - doch nun regt sich Protest von anderer Seite.

Von Michael Westerhoff, WDR

Finanzminister Olaf Scholz will beim Baukindergeld nachbessern. Denn die von Innen- und Bauminister Horst Seehofer veranschlagte Summe von zwei Milliarden Euro bis 2021 für das Baukindergeld reicht nicht, um alle Wohnwünsche zu fördern. Deshalb schlägt das Finanzministerium vor, dass die Förderung für eine drei- oder vierköpfige Familie nur bis zu einer Immobiliengröße von 120 Quadratmetern ausgeschüttet wird. Für jedes weitere Kind kommen zehn Quadratmeter hinzu.

Alle Familien sollen Anrecht haben

Dahinter steckt auch ein politischer Streit. Die SPD kritisierte schon mehrfach, dass nahezu alle Familien Anrecht auf das Baukindergeld haben. Die Sozialdemokraten hätten das Geld lieber nur an Geringverdiener und mittlere Einkommen ausgezahlt. In den Koalitionsverhandlungen setzten sich aber die Unionsparteien mit einem Modell durch, wonach ein Großteil der Bevölkerung ein Recht auf den Bauzuschuss hat.

Seehofer stimmte den Kürzungen durch das Finanzministerium zu. Doch in der CDU regt sich Widerstand dagegen. "Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können", erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig seien.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Begrenzung der Wohnfläche ab. "Damit wird der Auftrag verfehlt", sagte der CSU-Politiker. Wer mehr Kinder habe, brauche mehr Fläche.

Nach Plänen des Seehofer-Ministeriums darf das Familieneinkommen maximal 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Jahr und Kind betragen, um ein Anrecht auf das Baukindergeld zu haben. Eine vierköpfige Familie dürfte nach diesem Modell bis zu 105.000 Euro im Jahr verdienen.

Eigenheim Wohngebiet | Bildquelle: dpa
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Finanzminister Scholz will eine Quadratmeter-Obergrenze einführen: Eine vierköpfige Familie soll nur Anspruch auf Baukindergeld haben, wenn ihre Wohnung maximal 120 Quadratmeter groß ist.

Schon vor der Einführung reichlich Kritik

Das Baukindergeld soll 1200 Euro im Jahr pro Kind betragen und zehn Jahre lang ausgezahlt werden. Eine dreiköpfige Familie würde also 12.000 Euro bekommen, eine vierköpfige sogar 24.000 Euro. Voraussetzung ist, dass die Kinder unter 18 Jahren alt sind und in der gekauften Immobilie mit ihren Eltern wohnen. Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt werden.

Schon vor der Einführung gab es reichlich Kritik am Baukindergeld. So beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Kosten auf vier statt auf zwei Milliarden Euro - ohne den gewünschten Effekt zu erreichen. Das IW fürchtet, dass in den Speckgürteln um die Metropolen Wohnraum geschaffen werde, der aufgrund des demographischen Wandels in einigen Jahren leer stehen könnte. In Großstädten treibe das Baukindergeld dagegen nur die Immobilienpreise nach oben.

Wird an falschen Orten gebaut?

Immobilienexperten fürchten zudem, dass Wohnraum dort geschaffen werde, wo er gar nicht gebraucht wird, nämlich auf dem Land und in strukturschwachen Regionen. Doch das Baukindergeld wird in einer teuren Metropole genauso wie auf dem Land bewilligt, wo Bauen noch billig ist - und zwar überall in gleicher Höhe. Das könnte dazu führen, dass auf dem Land gebaut wird, in teuren Metropolen aber nicht, weil bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro für eine Wohnung der staatliche Zuschuss weniger ins Gewicht fällt als bei einer billigen Immobilien, die nur 100.000 Euro kostet.

Auch der Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar am Baukindergeld. Für Familien sei es wesentlich sinnvoller, wenn die Grunderwerbssteuer gesenkt würde, sagt der Steuerzahler-Bund-Vorsitzende Reiner Holznagel. Dadurch könnten Familien mehrere tausend Euro sparen.

Nachjustierungen bei Baukindergeld sorgen für Streit
Paul Vorreiter, DLF
25.06.2018 19:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 25. Juni 2018 Deutschlandfunk um 13:51 Uhr und NDR Info um 16:15 Uhr.

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