Erstaufnahmeeinrichtung in Manching, Bayern | Bildquelle: dpa

Streit um "Ankerzentren" SPD verlangt Konzept von Seehofer

Stand: 07.08.2018 11:09 Uhr

Innenminister Seehofer fordert bundesweit "Ankerzentren". Dazu verlangen SPD-Minister ein Konzept. In Bayerns Einrichtungen seien "lediglich nur Türschilder ausgetauscht" worden, so der Vorwurf.

In Bayern gibt es bereits die ersten Asyl- und Abschiebezentren. Für die SPD sind diese Einrichtungen allerdings kein Vorbild für die von Horst Seehofer bundesweit geforderten "Ankerzentren". Deswegen fordern die Sozialdemokraten vom Bundesinnenminister eine konkrete Planung für diese Zentren.

"Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am im ARD-Morgenmagazin.

"Schaufensterpolitik" mit neuen Türschildern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schlug in der gleichen Sache einen deutlich schärferen Ton an. An den bestehenden bayerischen Einrichtungen seien "lediglich die Türschilder ausgetauscht" worden. Auf eine solche "Schaufensterpolitik" lasse er sich nicht ein, sagte Pistorius der "Mitteldeutschen Zeitung".

Er sei der erste, der ein "Ankerzentrum" einrichten werde, wenn er erkenne, dass es sachlich und fachlich eine Verbesserung mit sich bringe, sagte Pistorius weiter. Hier bleibe der Bund aber Vorschläge schuldig. Demgegenüber hätten die Länder in den vergangenen Jahren längst Modelle entwickelt, die den gesamten Verlauf von Asylverfahren beschleunigten.

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, spricht während einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
galerie

Boris Pistorius: "Herr Seehofer hat immer noch kein Konzept für die Ankerzentren auf den Tisch gelegt."

Problem der Rückführung

Seehofer müsse sich "endlich den wirklich drängenden Themen in seiner Zuständigkeit zuwenden". Diese liegen laut Pistorius bei der Rückübernahme der abgelehnten Asylbewerber durch die Herkunftsländer. Auch Eva Högl sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. "Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll ist die Rückführung" abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl.

"Keine Gefängnisse"

In den Ländern bestünden bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. "Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen." Sie verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, und wies darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. "Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen", sagte sie.

Mehr Einsatz von Nahles und Merkel

In Bayern waren sieben bestehende Einrichtungen in "Ankerzentren" umgewandelt und vor einigen Tagen in Betrieb genommen worden. Seehofer hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles müssten sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der "Ankerzentren" einsetzen.

Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten dafür sorgen, dass die "Ankerzentren" kämen, forderte er. Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und eventuell das Saarland Interesse an den "Ankerzentren" angemeldet.

Sorge vor Gewalt

Die Idee, dass Flüchtlinge in einem Zentrum das gesamte Asylverfahren durchlaufen, bevor sie auf Kommunen verteilt oder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, stößt in den meisten Bundesländern zwar generell auf Zustimmung.

Allerdings gibt es bei nicht wenigen die Sorge, dass mit den Einrichtungen Massenlager mit einem hohen Gewaltrisiko entstehen können. Außerdem würden Flüchtlinge monatelang - möglicherweise auch jahrelang - von sozialen Kontakten und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen, was ihre Integration später erschweren würde.

Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. August 2018 um 10:28 Uhr.

Darstellung: