Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung stehen auf dem Mittelstreifen der Autobahn A13 nahe Rangsdorf in Brandenburg. | Bildquelle: dpa

Keine Einigung im Bundesrat Streit um Raser-Bußgelder dauert an

Stand: 06.11.2020 17:20 Uhr

Im Bundesrat ist ein Kompromissvorschlag zur Straßenverkehrsordnung gescheitert. Größter Streitpunkt bleiben die Strafen für Raserinnen und Raser, die Leidtragenden sind auch Fahrradfahrerinnen und -fahrer.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Anke Rehlinger hatte schon auf dem Weg in den Bundesrat schlechte Laune: "Ich kann nicht anders als sagen, dass ich massiv genervt davon bin, dass es uns nicht allen gemeinsam gelingt, hier wieder für Ordnung zu sorgen."

Anke Rehlinger, Verkehrsministerin in Saarland | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc
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Ministerin Rehlinger brachte einen Kompromissvorschlag mit - er scheiterte.

Als Vorsitzende der Länderverkehrsminister versucht die saarländische SPD-Politikerin seit Monaten, eine Lösung im Bußgeldstreit zu finden. Nun ging es im Bundesrat um ihren eigenen Kompromissvorschlag.

"Wir kommen zur Abstimmung, Ziffer 8: Das ist eine Minderheit."

Damit ist auch der jüngste Versuch gescheitert, den Streit beizulegen.

Eine Straßenverkehrsordnung ohne passende Bußgelder

Seit einem Dreivierteljahr gilt eine neue Straßenverkehrsordnung, vor allem mit Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern. Doch der dazugehörige Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers rechtswidrig.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann erläutert die Folgen: "Fahrradfahrer müssen innerorts beispielsweise mit 1,50 Meter Abstand überholt werden. Aber wir haben kein Bußgeld, was dazu passt. Eine absurde Situation: Wir haben ein neues Recht und ein altes Bußgeld, was nicht dazu passt."

Streit um Fahrverbote

Kernpunkt des Konflikts sind nicht die Radfahrerinnen und -fahrer, sondern Raserinnen und Raser. Für sie hatte der Bundesrat im Februar die Regeln für Fahrverbote deutlich verschärft. Dann aber tauchte der besagte Formfehler auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich, diese Panne seines Ministeriums schlicht zu korrigieren. Stattdessen stieg er erneut in die Debatte um Fahrverbote ein. Seine Sichtweise: Was der Bundesrat wolle, sei unverhältnismäßig.

Heute stand ein Mittelweg zur Abstimmung: Die Strafen waren nicht so scharf, wie im Februar beschlossen, aber schärfer, als Union und FDP es möchten. Sie wollen unter anderem eine "Warnschussregelung" - also Milde für Ersttäter.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) spricht im Kieler Landtag. | Bildquelle: dpa
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"Die Kirche im Dorf lassen", forderte Minister Buchholz.

Verkehrsminister Bernd Buchholz aus Schleswig-Holstein meinte: "Deshalb haben wir immer gesagt, 'Ja, wir sind bereit, bei den Bußgeldern deutlich hochzugehen.' Bis zu 100 Prozent hochzugehen, parallel haben wir aber immer dafür geworben, die Kirche im Dorf zu lassen, was die Fahrverbote angeht."

Dagegen spricht Grünen-Politiker Winfried Hermann von einer mittlerweile unendlichen Geschichte, "das ist eine never ending story". Die SPD-Politikerin Rehlinger fürchtet, dass der Streit sich womöglich bis in den Bundestagswahlkampf hinziehen könnte, "allerdings in dem Fall auf dem Rücken auch vieler Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer", die nicht genau wissen, welche Regeln nun gelten.

"Es geht um Verkehrssicherheit"

FDP-Politiker Buchholz wirbt dafür, wenigstens schon einmal alle Punkte zu beschließen, bei denen man sich einig sei. Das sei nur das Zementieren einer Teillösung, findet Rehlinger. Genau wie sie erinnert der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann an das eigentliche Ziel: "Vision Zero" - also keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.

"Es geht hier wirklich um Verkehrssicherheit", so Hermann. "Insofern meine ich, dass wir an die Grenze des Verantwortbaren gegangen sind. Trotzdem haben wir keinen Kompromiss gefunden."

Wieder keine Lösung im Streit um Strafen für Raser
Kai Clement, ARD Berlin
06.11.2020 16:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. November 2020 um 17:07 Uhr.

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Kai Clement, WDR

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