Ein Flugzeug startet am Flughafen in Düsseldorf vor der untergehenden Sonne. | Bildquelle: dpa

Diskussion um Strafsteuer CSU kassiert Dobrindt-Vorstoß zu Billigflügen

Stand: 30.08.2019 12:15 Uhr

Alexander Dobrindt ist mit seinem Vorschlag bei der CSU-Spitze aufgelaufen, Billigflüge mit einer Strafsteuer zu verteuern. Die CSU sei eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei, stellte der Generalsekretär klar.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa wieder einkassiert. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Diskussion innerhalb CSU über Sondersteuer auf Billigflüge
tagesschau 20:00 Uhr, 30.08.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Blume reagierte damit auf einen Bericht in der "Bild"-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Europaweite Regeln gefordert

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der Zeitung zudem gesagt: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten." Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Dobrindt-Forderungen ab. "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird", sagte der CDU-Politiker. Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

CSU fordert Strafsteuer für Flüge unter 50 Euro - Uneinigkeit innerhalb der Partei
tagesschau 14:00 Uhr, 30.08.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Zuspruch aus der Luftfahrtbranche

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigte sich dagegen offen. "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.  "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."

Unabhängig von dem überraschenden Vorstoß der Landesgruppe werden in der CSU-Spitze in München derzeit verschiedene Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Diese sollen auf der Vorstandsklausur in ein Konzeptpapier fließen, mit dem Parteichef Markus Söder auch in die Verhandlungen auf Bundesebene für ein Klimaschutzgesetz gehen will. Anders als die SPD lehnt die CSU etwa die Einführung einer CO2-Steuer ab und setzt auf eine Reduktion des Klimakillers durch Zertifikate. Zudem ist die CSU für einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 und ein bundesweites Plastiktütenverbot

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2019 um 12:00 Uhr.

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