Eine Flugzeugsilhouette am Himmel. | Bildquelle: dpa

Klimaschutz CSU will Strafsteuer für Billigflüge

Stand: 30.08.2019 10:54 Uhr

Einem Medienbericht zufolge plädiert die CSU für eine Strafsteuer auf Billigflüge unter 50 Euro innerhalb Europas. Unterdessen signalisiert der Flughafenverband Bereitschaft, auf kurze Inlandsflüge zu verzichten - unter Bedingungen.

Die CSU will Billigflüge weniger attraktiv machen. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es laut "Bild"-Zeitung in einem Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er wolle "Klimaschutz statt Kampfpreise", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt demnach.

"Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun", sagte Dobrindt. Ziel sei eine "echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten".

Die CSU-Landesgruppe will deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es in dem Papier für die Herbstklausur. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung", sagte Dobrindt.

Gemischte Reaktionen

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnte die Forderungen nach einer Strafsteuer allerdings ab. "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker. "Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für eine Diskussion. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

Keine kurzen Inlandsflüge mehr?

Mit Blick auf die Klima-Strategie, die die Bundesregierung im September vorlegen will, ging der Flughafenverband einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge unterdessen selbst in die Offensive. Man sei bereit, auf Inlandsflüge zu verzichten, sagte der Präsident des Flughafenverbands ADV und des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG, Stefan Schulte, der Zeitung. "Es gibt Routen, die muss man nicht fliegen." Bei Langstrecken sei das Flugzeug nicht zu ersetzen, bei Kurzstrecken unter 400 Kilometer sehe das anders aus. Hier könnten Flüge wegfallen.

Allerdings stellt der Verband für diesen Fall auch Bedingungen. Wenn Kurzstrecken künftig von der Deutschen Bahn übernommen werden sollten, müsse diese auch ihre Angebote verbessern - vor allem beim Gepäck.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2019 um 04:55 Uhr.

Darstellung: