Ein Kind steht in einer Zimmertür | dpa

Kabinett billigt Entwurf Gesetz gegen sexualisierte Gewalt auf dem Weg

Stand: 21.10.2020 16:23 Uhr

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Insbesondere werden die Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie steigen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Kindesmissbrauch wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe eingestuft.

Längere Freiheitsstrafen für Verbreitung von Kinderpornografie

Insbesondere wird die Verbreitung Kinderpornografie härter bestraft. Auf gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung sollen mindestens zwei Jahre Gefängnis stehen. Vorher drohte Tätern eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll die Verjährungsfrist künftig erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.

Der Entwurf sieht außerdem eine effektivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden vor. Um das Unrecht der Taten klar zu benennen, heißt es künftig im Strafgesetzbuch nicht mehr "sexueller Missbrauch von Kindern", sondern "sexualisierte Gewalt gegen Kinder". Die Taten gelten nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen.

"Gräueltaten mit aller Kraft bekämpfen"

Außerdem soll eine ausdrückliche Regelung zur Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Damit soll zugleich der Markt für solche Puppen stillgelegt werden. Der Strafrahmen für Herstellung und Verbreitung soll bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Für Erwerb und Besitz sind bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht | dpa

Justizministerin Lambrecht hatte die Pläne zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Ende August vorgestellt. (Archiv) Bild: dpa

Lambrecht erklärte, das Kabinett habe ein umfassendes Paket beschlossen, "um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen". Sie hatte die Pläne vor rund drei Monaten vorgestellt - angesichts immer neuer Fälle von organisierter sexueller Ausbeutung von Kindern wie in Münster und Bergisch Gladbach. Sie ging damit auch auf Forderungen aus der Union nach härteren Strafen ein.

Kritik aus Bayern

Nicht allen geht der Gesetzentwurf weit genug. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich plädiert für mindestens drei Jahre Haft, wenn jemand "ein Forum betreibt, das einer größeren Zahl von Personen zum Austausch oder zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften dient". Das sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Lambrechts Gesetzentwurf sieht dafür nur ein Jahr Haft vor.

Der Deutsche Richterbund erklärte, mit Strafverschärfungen sei wenig zu erreichen, wenn es bei der Anwendung des Gesetzes klemme. Der Verband forderte die Bundesländer auf, ihre Jugendämter, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser auszustatten und den Schutz von Kindern zur Top-Priorität ihrer Politik machen.

Auch der Kinderschutzbund zeigte sich unzufrieden: Präsident Heinz Hilgers sagte den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland", Polizei und Justiz arbeiteten wegen der schieren Menge an Datenmaterial, das sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigt, schon jetzt an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Ohne erhöhten Verfolgungsdruck seien die Strafrechtsverschärfungen aber nicht mehr als Symbolpolitik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.