Leere Schaukel in Bewegungsunschärfe | picture alliance / Rolf Kremming

Sexuelle Gewalt gegen Kinder Koalition einig über härtere Strafen

Stand: 05.03.2021 19:49 Uhr

Sexuelle Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden - mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe für Missbrauch sieht der Gesetzentwurf der Großen Koalition vor. Die Fraktionen haben sich nun über letzte Details geeinigt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind sich einig über Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und bei Missbrauchsdarstellungen. Nach Angaben der Union verständigten sich die Parteien auf letzte Details. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach von einem "Meilenstein" für den Kinderschutz: "Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Es ist ein wichtiges Signal, dass sexueller Missbrauch und Kinderpornografie künftig zu Verbrechen hochgestuft werden. Die Vielzahl von Fällen in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist."

Missbrauch wird als Verbrechen geahndet

Dem ursprünglich von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zufolge soll Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch die Strafen für Missbrauchsdarstellungen würden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert, sagte Frei. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder sei auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich.

Außerdem solle es in dem Gesetzestext nun doch bei der Bezeichnung "sexueller Missbrauch" bleiben. Lambrecht hatte den Begriff der "sexualisierte Gewalt" vorgeschlagen. Mit der Neuregelung sollen auch der Erwerb, der Besitz und das "Inverkehrbringen" von Kindersexpuppen unter Strafe gestellt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft stärken

Frei erklärte zudem, Polizei und Staatsanwaltschaften sollten bei der Verfolgung von Straftaten gegen Kinder gestärkt werden. Ermittler könnten in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen.

Lambrecht hatte den Gesetzentwurf nach einer Reihe von Missbrauchsfällen im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Union verlangte zunächst noch Verschärfungen. Sie strebt nun eine Beschlussfassung des Bundestages noch im März an.

Weitere Verbesserungen habe das Bundesjustizministerium für andere Gesetzentwürfe zugesagt, sagte Frei weiter. So sollten in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Juli 2020 um 18:15 Uhr.