Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, beantwortet in Bottrop Fragen von Journalisten.  | Bildquelle: dpa

NRW-Innenminister Reul für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Stand: 05.12.2019 11:47 Uhr

Vor der Konferenz der Innenminister hat Nordrhein-Westfalens Ressortchef Reul eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und -pornografie gefordert. Beide Taten sollten nicht mehr nur als Vergehen gewertet werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert deutlich höhere Strafen für Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie. So sollen bei letzterem künftig bis zu fünf Jahre Haft statt bisher bis zu drei Jahren drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch soll nach Reuls Willen die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen. Zwar existiert bereits jetzt eine maximale Strafe von zehn Jahren, in bestimmten Missbrauchsfällen liegt sie aber auch nur bei fünf Jahren.

Verbrechen statt nur Vergehen

Zudem soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft werden. Das würde eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft bedeuten. Auch sollen entsprechende Vorstrafen erst wesentlich später aus dem Bundeszentralregister getilgt werden. Alle Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz (IMK) ein, die ab heute in Lübeck stattfindet.

Im Beschlussvorschlag für die Konferenz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es wörtlich: "Der Kampf gegen Kindesmissbrauch gehört zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit." Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, Kindesmissbrauch sei "kein Kavaliersdelikt". Es sei eine dramatische Straftat, bei der "Kinder um ihr ganzes Leben betrogen" würden. "Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut." Allerdings stehe das Bundesjustizministerium hier auf der Bremse.

Bessere Ausstattung der Behörden

Weitere Themen bei der Innenministerkonferenz sind der Umgang mit Rechtsextremismus und kriminellen Asylsuchenden. Reul will sich besonders bei Ermittlungen im Bereich Hass und Hetze im Internet für eine bessere technische Ausstattung der Behörden stark machen.

Die Ministerrunde will aller Voraussicht nach den Abschiebestopp nach Syrien um ein weiteres halbes Jahr verlängern - auch dies geht aus dem Beschlussvorschlag hervor. Ob der Abschiebestopp dann auch für Gefährder und Straftäter gilt, darüber soll diskutiert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte gestern, manche Länder wollten Straftäter nach Syrien abschieben - und auch ihm liege das am Herzen.

Innenminister der Länder fordern härtere Strafen bei Kindesmissbrauch
Janina Lückoff, ARD Berlin
05.12.2019 11:11 Uhr

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Mit Informationen von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete am 05. Dezember 2019 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr in den Nachrichten und B5 aktuell um 11:32 Uhr.

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