Ursula von der Leyen | Bildquelle: AFP

Von der Leyens Diensthandy Strafanzeige wegen Datenlöschung

Stand: 21.12.2019 16:20 Uhr

Die Datenlöschung auf einem Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel: Grünenpolitiker Lindner stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelvernichtung.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Datenlöschung auf einem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Lindner, er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt.

Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".

Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beraterfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Es stehen Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden.

Ministerium bestätigt die Löschung

So verwies Lindner laut der Agentur AFP auf mehrere Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses, dessen Obmann er für die Grünen ist. Diese hätten die "Beiziehung" aller Unterlagen aus dem Leitungsbereich des Verteidigungsministeriums "sowie sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel" umfasst.

Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.

"Handfester Skandal"

Lindner kritisierte das Verteidigungsministerium erneut scharf. "Das Löschen eines Handys, ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal", sagte der Abgeordnete dem "Spiegel".

Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann als EU-Kommissionschefin nach Brüssel zu wechseln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2019 um 17:50 Uhr.

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