Bundestagsdebatte | Bildquelle: dpa

Bund der Steuerzahler "Bundestag muss kleiner werden"

Stand: 09.10.2018 10:54 Uhr

Der Bundestag kostet die Steuerzahler knapp eine Milliarde Euro, so die "Bild" mit Bezug auf den Bundesrechnungshof. Der Bund der Steuerzahler fordert nun, den Bundestag zu verkleinern.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dringt auf eine Wahlrechtsreform und die Verkleinerung des Bundestags: "500 Bundestagsabgeordnete sind genug!", so Holznagel. Laut Bundesrechnungshof wird der Bundestag die Staatskasse im kommenden Jahr knapp eine Milliarde Euro kosten, so die "Bild".

"XXL-Bundestag zu Lasten der Steuerzahler"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel | Bildquelle: dpa
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert eine Verkleinerung des Bundestages.

"Schon jetzt haben wir mit 709 Abgeordneten einen XXL-Bundestag zu Lasten der Steuerzahler!", heißt es auf der Internet-Seite des Bundes der Steuerzahler. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Wahlrechts mit einer Mandats-Obergrenze: 500 sind genug," lautet der eindringliche Appell. Holznagel fordert eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. Ansatz dafür könne die Zweitstimme sein. "Aus meiner Sicht darf die erste Stimme der Wähler, also das Direktmandat, nicht vernachlässigt werden." Derzeit gebe es aber mehr Bundestagsabgeordnete, die über die Parteilisten im Parlament sind als direkt gewählte Abgeordnete, so Holznagel gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Mit Blick auf die immer weiter ausufernden Kosten fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundestagsfraktionen auf, in dieser Sache endlich zu handeln. In einer Polit-Diskussion "Die Zeit läuft" hatte der BdSt bereits rund 114.000 Unterschriften einer Petition "Nein zu einem XXL-Bundestag" an den damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht.

Bundestag kostet fast eine Milliarde Euro

Der seit der jüngsten Bundestagswahl auf Rekordgröße angewachsene Bundestag wird den Steuerzahler im kommenden Jahr knapp 974 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesrechnungshofs hervor, wie die "Bild" berichtete. Das sind rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Hauptursache für die hohen Kosten ist die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat seit der Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Dieses Anwachsen ist vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien zurückzuführen. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.

"Weitaus teureres Szenario"

Doch hier droht ein weitaus teureres Szenario, warnt der Bund der Steuerzahler. Gemessen an aktuellen Sonntagsfragen würde das Wahlrecht mittlerweile einen erneuten Rekord von 898 Abgeordneten hervorbringen. Nach den Berechnungen des BdSt würden allein die mandatsbezogenen Kosten dadurch um 124 Millionen Euro gegenüber 709 Parlamentariern steigen - und das bereits in diesem Jahr. Dabei läge der Gesamtetat des Bundestags bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hofft darauf, dass sich die Parteien bis Jahresende auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigen. Es sei "ein Unding", dass heute niemand sagen könne, ob der nächste Bundestag 600, 700 oder 800 Mitglieder umfasse, sagte er bereits im Sommer. Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CCU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt. Denn ein solches Limit schwächt den gewünschten Effekt der Ausgleichsmandate ab, was den kleineren Parteien nicht behagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2018 um 10:00 Uhr und 11:30 Uhr in den Nachrichten.

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