Christian Lindner | dpa

Streit über Steuerentlastungen Lindner kritisiert Ampel-Partner

Stand: 31.10.2021 11:47 Uhr

Im Steuerstreit der Ampel-Partner hält FDP-Chef Lindner eine Entlastung für die "arbeitende Mitte" weiterhin für möglich. Er wies die Aussagen von SPD und Grünen zurück, dass dies nur mit "Steuererhöhungen anderswo" umsetzbar sei.

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wird mit dem Einstieg ins Ringen um die Details auch der Ton ruppiger: FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die potenziellen Partner für ihre Aussagen zur Steuerpolitik und will sich nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.

"Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen", sagte Lindner. Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren." Aber: "Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden", sagte Linder und betonte die weitere Gesprächsbereitschaft seiner Partei.

Er betonte: "Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."

Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft

CSU-Chef Markus Söder warnte derweil davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte er.

Söder betonte: "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP. " In dieser Konstellation müsse die Union "Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein".

Söder ging aber nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch scheitern könnten. Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte er. Als Beispiel nannte er unter anderem "keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2021 um 05:30 Uhr.