Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: AFP

Scholz zum Aufschwung "Die fetten Jahre sind vorbei"

Stand: 06.01.2019 02:06 Uhr

Jahrelang sorgte der Aufschwung für satte Steuermehreinnahmen. Doch das ist nun erst einmal vorbei, meint Finanzminister Scholz. Die Konjunktur lässt nach - und das merkt der Staat in seinen Kassen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland ein. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Für das vergangene Jahr werde man zwar noch einmal einen Steuerüberschuss ausweisen können. Von jetzt an erwarte er aber keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, sagte er. "Die fetten Jahre sind vorbei."

Für Reiche soll der Soli bleiben

Die von Teilen der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnt Scholz weiterhin ab. Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollten.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Das ist nicht der richtige Weg", sagte Scholz. Union und SPD planen bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli demnach wegfallen.

Große Konzerne sollen mehr bezahlen

Dagegen müssten internationale Großkonzerne wie Amazon, Facebook oder Starbucks höher besteuert werden, forderte Scholz. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen". Er will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen erreichen.

Dafür sieht Scholz gute Chancen: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite." Sollte es aber bis 2020 keine internationale Lösung geben, strebt Scholz eine europäische Lösung an - gemeinsam mit Frankreich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2019 um 04:42 Uhr.

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