Ein älteres Ehepaar hält die Hände | picture alliance / Zoonar

Verweis auf Grundsatzurteil Karlsruhe weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab

Stand: 05.02.2021 13:46 Uhr

Ein Ehepaar wollte Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen selbstbestimmten Tod einklagen: Doch das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig und verwies auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, mit der ein Ehepaar den Zugang zu tödlich wirkenden Arzneimitteln einklagen wollte. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2020.

Bernd Wolf

Die Verfassungsbeschwerde erhoben hatte ein Ehepaar, 83 und 76 Jahre alt. Das Paar hat drei Kinder und mehrere Enkel. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die beiden vor Gerichten dafür, gemeinsam sterben zu dürfen. Das Paar hat Angst, durch Demenz oder Krebs einen qualvollen Tod zu erleiden.

Frühere Urteile auf alter Rechtslage gefällt

Die beiden verlangen, dass ihnen der Staat Natrium-Pentobarbital zur Verfügung stellt, je 15 Gramm. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn lehnte ab, die Gerichte ebenfalls - zuletzt das Bundesverwaltungsgericht 2019.

Zwar war es dieses Gericht, welches als erstes die Ausgabe von Suizidpräparaten erlaubte - aber nur an schwer oder unheilbar Kranke. Das war das Ehepaar nicht. Deswegen wiesen auch die Verfassungsrichter die Klagen der beiden ab, sie waren formal unzulässig. Denn die Entscheidungen des Bundesinstituts und der Gerichte basierten auf der alten Rechtslage, an die sich alle gehalten hatten.

Gesetzgeber ignoriert Grundsatzurteil

Die neue Rechtslage hatte das Verfassungsgericht selbst geschaffen: Vor einem Jahr stand der 2. Senat unter Ex-Präsident Andreas Voßkuhle in einem Aufsehen erregenden Urteil jedem - nicht nur kranken oder alten Menschen - das Recht zu, aus dem Leben zu scheiden. Und: Jeder Sterbewillige habe hierbei die Freiheit, sich ärztliche Hilfe zu suchen.

Mit dem Urteil erklärte der Senat einen Paragrafen im Strafgesetzbuch für nichtig. Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, ausreichende, praktische und zumutbare Möglichkeiten zu schaffen, einen Suizidwunsch zu realisieren. Doch bisher geschah nichts.

Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte keinen Hehl daraus, dass ihm das Karlsruher Urteil nicht passt. Er hatte schon 2017 nach dem ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für die Giftausgabe an Schwerkranke das ihm unterstehende Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, Anfragen nach Natrium-Pentobarbital abzulehnen. Mehr als 200 Sterbewillige wurden negativ beschieden.

Gericht macht Klägern Hoffnung

Obwohl das Seniorenehepaar nun in allen Instanzen gescheitert ist, machten ihm die Verfassungsrichter Mut. Ihre Chancen, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden, hätten sich durch das Urteil vom Februar wesentlich verbessert.

Die Richter selbst könnten nicht zu ihren Gunsten entscheiden, weil die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Grundlage für die legale geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid geschaffen habe. Entschiede man doch, griffe man dem Primat der Politik vor - das verbiete sich aber.

Die beiden Eheleute, die vor drei Jahren Goldene Hochzeit feierten, müssen sich nun noch einmal in die Mühlen von Behörden und Justiz begeben.

Az. 1 BvR 1837/19

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Februar 2021 um 13:13 Uhr.