Krankenschwestern betreuen im St. Josefskrankenhaus auf der Intensivstation einen Patienten | dpa

Unklare Gesetzeslage seit 2020 Neuer Anlauf zur Regelung der Sterbehilfe

Stand: 27.01.2022 16:14 Uhr

Sterbehilfe ermöglichen, aber nicht fördern: Fünf Parlamentarier haben einen Entwurf für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Unter bestimmten Bedingungen soll ermöglicht werden, straffrei zu helfen.

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun hat eine fraktionsübergreifende Initiative einen neuen Anlauf zur Neuregelung unternommen.

Parlamentarier von SPD, FDP, Grünen, Union und Linken präsentierten in Berlin einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz. Mit dem soll sichergestellt werden, dass Menschen, die sich mithilfe von Sterbehilfevereinen das Leben nehmen wollen, diese Entscheidung frei und verantwortlich getroffen haben und nicht aufgrund von äußerem Druck oder einer psychischen Krankheit.

Beratungsgespräch und zwei Untersuchungen

Zu den Bedingungen einer straffreien Sterbehilfe würden dem Entwurf zufolge ein Beratungsgespräch sowie in der Regel zwei Untersuchungen durch einen Psychiater oder eine Psychotherapeutin mit einem Mindestabstand von drei Monaten gehören.

Bei der Beratung sollen Menschen, die den Gedanken eines Suizids in sich tragen, über Alternativen und mögliche soziale Folgen ihrer Selbsttötung aufgeklärt werden. Sind zwei Untersuchungstermine etwa aufgrund einer unheilbaren und weit fortgeschrittenen Krankheit nicht zumutbar, soll eine Untersuchung ausreichen.

Stärkung von Suizidprävention

Der SPD-Parlamentarier Lars Castelluci hofft auf einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens. "Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern", sagte er. Wenn der Zugang dazu leichter wäre, als der Zugang zur palliativen Versorgung oder zu einer Therapie, entstünde eine "gefährliche Schieflage". Deshalb werde begleitend der Antrag zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt.

Er fügte hinzu, bis zu 90 Prozent der Suizide oder der versuchten Suizide erfolgten in Ausnahmesituationen, bei einer Erkrankung oder einer akuten Belastung. Es sei eindeutig: In erster Linie bedürfe es der Beratung, Hilfe und Unterstützung.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe soll strafbar sein

Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther unterstrich, dass Suizidgedanken in der Regel nicht Ausdruck des Willens zu sterben seien, "sondern Ausdruck davon, eine Pause zu benötigen, einen Wunsch zu verspüren nach einer Zäsur aus einer unerträglich empfundenen Lebenssituation".

Sie wies ebenfalls darauf hin, dass derzeit Sterbehilfevereine aktiv seien, ohne dass deren Arbeit in einen klaren Regelungsrahmen eingebettet sei. Der Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe wieder strafbar ist und nur unter engen Voraussetzungen straffrei bleibt.

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling bekräftigte, es gehe auch darum, dass "Missbrauch und das Geschäft mit dem Tod" geahndet werden können.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler stellte klar, dass Angebote eines assistierten Suizids für Kinder und Jugendliche ausgeschlossen seien.

Pflegebevollmächtigte gegen professionelle Suizidhilfe

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, sprach sich indes grundsätzlich gegen professionelle Hilfe beim Suizid aus. "Ich will nicht Gott spielen", sagte Moll. In ihrem Berufsleben habe sie häufig von schwerkranken und erschöpften alten Menschen gehört, dass sie nicht mehr leben wollten und ihre Aufgabe darin gesehen, ihnen menschlich zu begegnen, Mut zu machen und ihr Leiden zu lindern.

"Regellosen Zustand" beenden

Hintergrund des neuen Entwurfs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte vor zwei Jahren ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.

Damit ist es nicht mehr strafbar, anderen Menschen beim Suizid zu helfen, auch wenn dies geschäftsmäßig geschieht - also etwa durch Vereine, die regelmäßig beim Sterben helfen und dazu tödliche Medikamente beschaffen. Mangels einer gesetzlichen Neuregelung blieb die Lage für Betroffene jedoch kompliziert.

Diesen "quasi regellosen Zustand" wollen die Initiatoren des neuen Gesetzentwurfs nun beenden, wie Castellucci erklärte.

Unterschriftensammlung startet

Die Abgeordneten sammeln nun im Bundestag Unterschriften für ihre Initiative. Sobald mindestens fünf Prozent der Mitglieder - 37 Abgeordnete - die Vorlage unterstützen, kann sie im Plenum behandelt werden. Bisher stehen offiziell 15 Abgeordnete hinter den Anträgen, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Über dieses Thema berichtete BR24 am 27. Januar 2022 um 15:09 Uhr.