Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. | dpa

Entwurf vorgestellt Vorstoß für neues Sterbehilfegesetz

Stand: 29.01.2021 11:40 Uhr

Vor knapp einem Jahr wurde das Sterbehilfegesetz gekippt - nun haben Abgeordnete einen Vorschlag für eine Neuregelung vorgelegt. Demnach würde Hilfe zum Suizid erlaubt, aber nur unter strengen Beratungs- und Schutzkonzepten.

Nach dem Aus des früheren Sterbehilfegesetzes hat eine fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe im Bundestag einen Vorstoß für eine Neuregelung vorgelegt. Dieser sieht ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung vor - aber nur nach eingehender Beratung.

Getragen wird der Gesetzentwurf von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke). Er soll unheilbar Kranken den Zugang zu entsprechenden Medikamenten ermöglichen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. "Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben", sagte Helling-Plahr bei der Vorstellung des Papiers. Die Regelung solle klarstellen, dass jeder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod habe und dass jeder, der dabei helfen wolle, dies auch dürfe. Notwendig sei deshalb ein klarer Rechtsrahmen, der den Zugang zum tödlichen Mittel mit einem Schutzkonzept flankiere.

Hintergrund: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Voraussetzung für Sterbehilfe soll dem Entwurf zufolge sein, dass der Sterbewillige sein Leben "aus autonom gebildetem, freiem Willen" beenden möchte. Er oder sie müsse in der Lage sein, "auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider abzuwägen". Dies setze insbesondere voraus, "dass der Suizidwillige Handlungsalternativen zum Suizid kennt". Es soll niemand zur Sterbehilfe gezwungen sein, was insbesondere für Ärzte wichtig sei.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat "geschäftsmäßig" nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf - aber auch mit Regulierungsmöglichkeit wie Beratungspflichten oder Wartefristen.

Regelung noch vor der Wahl angestrebt

Der SPD-Abgeordnete Lauterbach betonte, dazu gehörten als ein "Sicherheitsnetz" staatlich organisierte Beratungsstellen, damit Suizidhilfe etwa nicht für psychisch Kranke in Frage komme. Aus seiner Sicht sollten auch Minderjährige ausgeschlossen sein. Nötig sei Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die Linke-Abgeordnete Sitte sagte, es gehe um ein öffentlich finanziertes Beratungsangebot, man solle dafür nicht Mitglied eines Sterbehilfevereins werden müssen.

Die Gruppe will um Unterstützung bei weiteren Abgeordneten werben und strebt eine offene Debatte im Plenum sowie eine Regelung noch vor der Bundestagswahl im Herbst an. Lauterbach betonte, es gehe bei dem Thema um eine freie Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten. "Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen", sagte er.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Januar 2021 um 10:21 Uhr.